Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2013

Ein Jahrzehnt für Arbeitnehmer?

In der "Sächsischen Zeitung" vom 23. Mai 2013 erschien der nachfolgende Artikel "Ein Jahrzehnt für Arbeitnehmer?" der sich mit der gelebten Sozialpartnerschaft in Sachsen auseinandersetzt und Anforderungen an die Regierungspolitik in Sachsen formuliert.

Er wurde verfasst von Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen und dem stellvertretenden Vorsitzenden Markus Schlimbach.

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DGB

Ein Jahrzehnt für Arbeitnehmer?

„Feuer und Flamme für mehr Asche in der Tasche“, „Leicht reizbar“, „5,5 % müssen her - sonst gibt es keine Jugend mehr“ - mit solchen und ähnlichen Sprüchen macht die IG Metall-Jugend in der gegenwärtigen Tarifrunde mobil. Und kommt damit an, wie die breite Beteiligung von Jugendlichen bei den Aktionen und Warnstreiks zeigt.

Scheinbar vergessen sind die schweren Zeiten für Gewerkschaften zuvor. Die neunziger Jahre waren geprägt vom Zusammenbruch vieler Betriebe, Massenarbeitslosigkeit und Mitgliederverlusten für die Gewerkschaften. Trotzdem gelang es, mit Tarifverträgen Beschäftigung zu sichern und Lücke bei den tariflichen Vergütungen zwischen Ost und West von 60% 1991 bis hin zu knapp 92% im Jahr 2000 anzugleichen. Das ging einher mit einer Erosion des Tarifvertragssystems in Ostdeutschland. Es wurde schick bei den Unternehmen sich nicht mehr an Tarifverträge zu halten, Arbeitgeberverbände gründeten erstmals Verbände ohne Tarifbindung. Der tatsächliche Lohnangleichungsprozess zwischen Ost und West stagniert bis heute bei 75 bis 80 %.

Die 2000er Jahre brachten eine Stabilisierung der Wirtschaft, mit der Etablierung moderner Branchen und Betriebe in Sachsen, z.B. Automobilindustrie, Chipherstellung, Logistikern und Solarindustrie. Gleichzeit verringerte sich das Tempo der Ost-West-Angleichung der Löhne deutlich. Die Tariflöhne stiegen nur noch langsam von 92 % auf 96 %. Gerade im Dienstleistungssektor blieben deutliche Lücken zwischen Ost und West. Die Erosion des Tarifvertragssystems setzte sich fort mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und dem drastischen Anstieg von prekärer Beschäftigung, jeder vierte Sachsen verdient heute weniger als 8,50 € die Stunde.

Seit 2010 sucht die Wirtschaft verstärkt nach Fachkräften. Sächsische Unternehmer sind erstmals damit konfrontiert, dass die Auswahl von Auszubildenden, Fachkräften und Ingenieuren länger dauert. In Bewerbungsgesprächen werden Fragen nach Gehalt, Arbeitszeit, Gesundheitsprogrammen oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie häufiger gestellt. Ein neues Selbstbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist spürbar. Arbeit wird nicht mehr um jeden Preis angenommen.

Einige Unternehmen reagieren und verbessern ihre betriebliche Personalpolitik, stoßen dabei aber oft an Grenzen. Dort wo keine Personalabteilungen oder Betriebsräte vorhanden sind und wo der Chef noch selbst regiert, ändert sich oft wenig. Familienfreundliche Arbeitszeiten, abgestimmte Schichtpläne oder eine funktionierende innerbetriebliche Kommunikation sind in solchen Betrieben selten vorhanden. Konflikten wird aus dem Weg gegangen. Oftmals fehlt eine Kommunikation auf Augenhöhe, die vor allem sinnvolle Veränderungen im Betrieb zu Ziel haben.

Wo keine Reaktion erfolgt, wächst der Frust in den Belegschaften. Dies drückt sich in Sachsen in einer zunehmenden Zahl von Betriebsratsgründungen und von betrieblichen Konflikten um Lohnerhöhungen aus. So wurde 2012 beim Chiphersteller Global Foundries in Dresden erstmals ein Betriebsrat gegründet, nachdem über 10 Jahre das bis dahin amerikanische Management die Gründung aktiv verhinderte. Auch die anstehende Tarifauseinandersetzung bei Amazon in Leipzig zeugt von einem wachsenden Mut für tarifliche und kollektive Regeln einzutreten.

Das beschränkt sich jedoch bei weitem nicht allein auf Großbetriebe. Auch bei mittelständischen Unternehmen ist eine wachsende Unruhe zu verzeichnen. Beispiele aus der letzten Zeit sind die öffentlichen Auseinandersetzungen beim Auerhammer Aue, beim Schaltanlagenbauer EPM Frankenberg oder bei Halberg Guss in Leipzig. Ebenso bei Dienstleistungen und in der Gesundheitsbranche, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, z.B. Klinikum Reichenbach. Dabei macht es auch keinen Unterschied mehr, ob die Belegschaft von Frauen oder Männern geprägt ist. Der Arbeitsvertrag ist für viele Menschen nicht mehr mit einem Gelübde des dauerhaften Verzichts verbunden.

Dieses neue Selbstbewusstsein drückt sich auch in den Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften in Sachsen aus, die trotz demografischen Wandels schon seit einigen Jahren stabil bei rund 277.000 liegen. Das Vertrauen in die Arbeit der Gewerkschaften ist gerade nach der Wirtschaftskrise 2009/10 deutlich angestiegen: 48 % hat FORSA gerade ermittelt. Unter jüngeren Menschen unter 29 Jahren ist der Wert sogar auf 71 % angestiegen. Seit 8 Jahren wachsen deshalb auch die Mitgliederzahlen im Jugendbereich der Gewerkschaften in Sachsen kontinuierlich an.

Doch wir sind weit entfernt von einer aktiven, gut funktionierenden Sozialpartnerschaft in Sachsen. Viele Betriebe müssen erst an das Niveau der Flächentarifverträge herangeführt werden. Noch ist nicht zu erkennen, dass die Arbeitgeberverbände darauf reagieren und selbst mehr für eine bessere Tarifbindung tun.

Man hat sich in den Schützengräben der 1990-iger Jahre eingerichtet. Es fehlt ein gesellschaftliches Klima für Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen. Die Staatsregierung wirkt nicht als Vorbild. Die zähen Auseinandersetzungen um einen Demografie-Tarifvertrag oder eine Entgeltordnung für die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen zeigen, dass auch bei der Regierung kein echter Wille zu tarifvertraglichen Kompromissen da ist.

Ein Jahrzehnt der Arbeitnehmer in Sachsen könnte beginnen. Der Faktor Mensch wird immer wichtiger. Dazu müsste sich gerade die Regierungskoalition zu Mitbestimmung, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft in der Praxis bekennen. Große Herausforderungen, wie globaler Wettbewerb, älter werdende Belegschaften und technologischer Wandel können nur im Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelingen. Die Wirtschaftskrise 2009/10 wäre auch in Sachsen nicht so glimpflich abgelaufen, wenn es nicht diese sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit gäbe. Warum gelingt es aber nicht, dass das angebliche Demografie- Vorzeigeland Sachsen mit einem Tarifvertrag den demografischen Wandel bei Lehrerinnen und Lehrer aktiv gestaltet?

Mitbestimmung ist kein Teufelswerk, sondern ein wesentliches Element um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei notwendigen betrieblichen Veränderungsprozessen einzubeziehen und mitzunehmen. Gerade sie müssen davon überzeugt werden, dass Veränderungen sinnvoll sind. Mündige Arbeitnehmer wollen wissen, warum und wieso und nicht einfach nur Anordnungen ausführen. Eine mit Leben erfüllte Mitbestimmung, gelebte Demokratie im Arbeitsalltag, ist ein Erfolgsgeheimnis der deutschen Wirtschaft.

Das größte Problem ist und bleibt die sächsische Niedriglohnstrategie. Im Wettbewerb unter den Bundesländern ist damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Verabschiedung des sächsischen Vergabegesetzes ohne Tariftreue und Mindestlohn im Januar 2013 war noch Ausdruck des alten Denkens von CDU/FDP, dass höhere Löhne der sächsischen Wirtschaft schaden würden. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewegt sich in Sachsen fast gar nichts. Dabei geht es um mehr als nur die Bereitstellung von Kita-Plätzen, wie alle Umfragen unter Beschäftigten zeigen. Junge Familien wollen mehr Zeit, dafür müssen jedoch Politik und Unternehmen umdenken. Intelligente und selbstverantwortliche Arbeitszeitmodelle werden immer stärker nachgefragt. Der immer verfügbare Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an.

Für die Gewerkschaften bleibt die Aufgabe vor allem mit ihren Mitgliedern und darüber hinaus mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ordentliche Löhne, bessere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Sachsen zu sorgen. Dabei kann die Politik unterstützen. Ob die gegenwärtige Regierungskoalition dazu in der Lage ist, kann sie in einem knappen Regierungsjahr zeigen.


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