Deutscher Gewerkschaftsbund

03.11.2011
Streichung Weihnachtsgeld

Aktion: Da fehlt was!!!

Grafik: Da fehlt was! Christbaumkugel mit Paragrafensymbol

Musterwiderspruch gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ende November wird den sächsischen Beamtinnen und Beamten die Bezügemitteilung für den Monat Dezember 2011 zugestellt. Alle Empfänger werden feststellen: Da fehlt was! Richtig: das Weihnachtsgeld! Nach dem Willen der Sächsischen Staatsregierung ist die Sonderzahlung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011 / 2012 komplett gestrichen worden.

Als Dachorganisation der 8 Mitgliedsgewerkschaften ist der DGB Spitzenorganisation für Beamtinnen und Beamte. Der DGB Sachsen bietet einen Musterwiderspruch gegen die Streichung der Sonderzahlung an. Dieser Widerspruch richtet sich gegen die geminderte Netto-Alimentation im Kalenderjahr 2011. Die Streichung der Sonderzahlung ist  nach übereinstimmender Ansicht der im DGB vertretenen Gewerkschaften rechtswidrig!

Der vorbereitete Widerspruch zum Download:

Um Ansprüche vorsorglich geltend machen zu können, muss der Widerspruch nach Erhalt der Bezügemitteilung für Dezember 2011 und vor Ablauf des Monats Dezember 2011 unter Angabe von Beschäftigungsbehörde und Personalnummer bei der zuständigen Besoldungsstelle des Landes, der Landkreise oder der kreisfreien Städte eingereicht werden. Die Adresse der zuständigen Besoldungsstelle ist der Bezügemitteilung zu entnehmen.

Wir bitten darum, eine Kopie an den DGB–Bezirk Sachsen zu schicken. Um Musterverfahren führen zu können ist es notwendig, dass sich Kolleginnen und Kollegen bereit erklären, als Kläger aufzutreten. Für Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft besteht Kostenübernahmezusage.

Der DGB-Bezirk Sachsen wird die Begründung zum Widerspruch allen Bezügestellen vorab zusenden. Diese Begründung ist ebenfalls im Internet auf den oben genannten Seiten zu finden.

Nur wer Widerspruch einlegt, sichert sich im Fall einer positiven Gerichtsentscheidung seine Ansprüche! Widerspruch gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes ist unser gutes Recht!

Für Rückfragen steht zur Verfügung:

DGB-Bezirk Sachsen
Abt. öffentlicher Dienst,  Beamte / Sozialpolitik
Werner Schuh
Schützenplatz 14
01067 Dresden
Tel. 0351 / 8633 110
Fax: 0351 / 8633 158
E-Mail: werner.schuh@dgb.de

Aufruf der GdP zur Kundgebung gegen die Streichung des Weihnachtsgelds

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