Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2020
Schluss mit dem Sonderweg:

Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss durch stärkere Beteiligung der Arbeitgeber in Sachsen neu geregelt werden

Buß- und Bettag als Feiertag erhalten

Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen sind auch nach 25 Jahren „Pflegeversicherung“ noch immer massiv benachteiligt: sie haben (mit) die niedrigsten Löhne im Land, zahlen aber die höchsten Beiträge in der Pflegeversicherung. Das ist derzeit ein halbes Prozent mehr als ihre Kolleg*innen in den anderen Bundesländern. Monat für Monat. Damit bezahlen sie den Buß- und Bettag als Feiertag voll aus der eigenen Tasche. Die Arbeitgeber (AG) zahlen hingegen ein halbes Prozent weniger ein als im Rest der Republik. Das ist nicht gerecht.

Andere Bundesländer haben in den letzten Jahren zusätzliche Feiertage geschaffen, ohne die Kosten auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.

Darum fordern wir: Auch in Sachsen müssen sich die Arbeitgeber*innen paritätisch ("fifty-fifty") an den Kosten für den Buß- und Bettag beteiligen.

Checke hier, was du 2020 hättest einsparen können:

 

Hintergrund: Die Regelung geht auf das Jahr 1995 zurück. Da wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Pflichtversicherungen eingeführt (neben Rente, Unfall, Arbeitslosigkeit und Krankheit). Der Beitrag wurde damals auf 1,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festgelegt. Um die Arbeitgeber*innen für diese zusätzlichen Ausgaben zu entlasten, sollte ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag, der immer auf einen Werktag fällt, wieder "normaler" Arbeitstag werden. Außer Sachsen haben alle Bundesländer den Buß- und Bettag gestrichen.

Die Konsequenz: In Sachsen wurde der Beitragssatz (1,0 %) nicht jeweils zur Hälfte auf Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen aufgeteilt, sondern zuerst mal voll auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt. Die Arbeitgeber wurden von der Übernahme der Beiträge damit komplett freigestellt. Erst im Zuge der Erhöhung der Beitragssätze wurden auch die Arbeitgeber*innen für die Finanzierung herangezogen. Der Sockel von 1,0 Prozent für die Arbeitnehmer*innen blieb jedoch bestehen. Inzwischen ist der Betrag so hoch, dass sie rund doppelt so viel einzahlen wie die Arbeitgeber*innen.

 

Aufteilung in Sachsen (Beitragssatz 3,05 %):

Arbeitnehmer*innen Arbeitgeber*innen
mit Kind:     2,025 %
[ohne Kind: 2,275 %]

1,025 %

Aufteilung in allen anderen Bundesländern (Beitragssatz ebenfalls 3,05 %):

Arbeitnehmer*innen Arbeitgeber*innen
mit Kind:     1,525 %
[ohne Kind: 1,775 %]

1,525 %

Du siehst: Zahlen die Arbeitgeber*innen in Sachsen auch die Hälfte, kannst du bares Geld sparen. Monat für Monat.

Die gesetzlichen Regelungen zur Pflegeversicherung (SGB XI) sind hier zu finden: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/

Hinweis zum Datenschutz: Die eingegebenen Daten dienen lediglich zur Berechnung des Ersparnisbetrages. Sie werden nach der Berechnung nur am Bildschirm angezeigt und nicht gespeichert.

Arbeitnehmer zahlen 1 % mehr als Arbeitgeber (seit 1995)

DGB / M. Klemm


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