Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

»Gute Arbeit« in und für Sachsen!

Die Wirtschaft im Freistaat Sachsen ist gut aufgestellt. Die Arbeitslosenquote ist gering. Dennoch fühlen sich viele Menschen abgehangen und als Menschen zweiter Klasse. Das hat reale Ursachen, wie die geringe Tarifbindung. Gleichzeitig steht die Industrie im Freistaat vor großen Herausforderungen: das absehbare Ende der Braunkohleförderung, die Umstellung auf e-Mobilität, stellenweiser Fachkräftemangel und die Digitalisierung sind einige davon. Um diese Veränderungen mitgestalten zu können, müssen die Beschäftigten über die Gewerkschaften z. B. bei der Wirtschaftsförderung und bei der regionalen Planung beteiligt werden. Nur so lässt sich die Angst vor diesen Veränderungen nehmen und die Demokratie stärken. In sächsischen Betrieben, Organisationen und Behörden lässt sich durch Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen Demokratie leben.

Der Freistaat Sachsen ist bundesweit das Bundesland mit der schlechtesten Tarifbindung und verfügt nur über einen geringen Mitbestimmungsgrad. Lediglich 39 % der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Dadurch liegen die Entgelte nicht nur deutlich unter dem westdeutschen Niveau, sie sind auch willkürlich. Gerechte und mitbestimmte Entgelte gibt es nur mit Tarifverträgen. Auch die Mitbestimmungsgremien (Betriebsräte und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen) gibt es zu wenige. Der DGB Sachsen sieht in der Stärkung der Mitbestimmung und dem Ausbau der Tarifbindung, in Guter Arbeit den Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dabei hat der Flächentarifvertrag eine herausragende Bedeutung. Tarifbindung ist ein Erfolgsfaktor für die Fachkräftesicherung. Beschäftigte wollen mitbestimmen. Engagement und Initiative aller Beschäftigten sind in einer stärker wissensbasierten Produktion ein unverzichtbarer Erfolgsfaktor. Deshalb brauchen wir künftig mehr Mitbestimmung. Sachsen braucht eine Offensive für Mitbestimmung und einen Stärkung der Tarifbindung, die die bestehenden Vorurteile gegenüber Mitbestimmung und deren Akteuren abbaut. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima für Gute Arbeit schaffen.

Die Parteien werden deshalb aufgefordert:

  • Maßnahmen zur Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung ergreifen: Sachsen braucht eine Kampagne, in der die Vorteile von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung für Beschäftigte und Arbeitgeber aufgezeigt werden. Im Rahmen der Kampagne kann beispielsweise ein Aufruf zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen erfolgen. Die Verstetigung einer jährlich stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz mit den DGB-Gewerkschaften ist ein klares Signal für Mitbestimmung und eine Anerkennung der Arbeit der Betriebs- und Personalräte. Instrumente zur Wirtschaftsförderung müssen im Sinne von Guter Arbeit ausgestaltet werden. Ziel muss dabei die Sicherung bzw. Schaffung von tarifgebundenen und mitbestimmten Arbeitsplätzen sein (z.B. durch Bonusförderungen von tarifgebundenen Unternehmen).

 

  • Ein modernes Vergabegesetz beschließen: Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffungen nicht an Sozialstandards koppelt. Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss aus Sicht des DGB-Bezirk Sachsen an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein. Nur so ist Dumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten. Die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist ein wichtiges strukturpolitisches Steuerungsinstrument, um die derzeitige Wettbewerbsschieflage im Rahmen der Vergabe und Beschaffung zu korrigieren. Die aktuelle Bevorzugung von Billigangeboten führt durch Tricksereien bei der Angebotskalkulation oft zu hohen Zusatzkosten für den Auftraggeber. Für Unternehmen, die faire Löhne zahlen und zeitgemäße soziale und ökologische Bedingungen berücksichtigen, heißt es in der Konsequenz: Der Ehrliche ist der Dumme. Durch Lohn- und Sozialdumping geraten wertvolle Arbeitsplätze in Gefahr, Steuereinnahmen sinken und die Sozialkassen werden massiv belastet. Grundlage der Modernisierung des Sächsischen Vergabegesetzes müssen insbesondere Tariftreueregelungen (auch in Bezug auf die Entsenderichtlinie), ein vergabespezifischer Mindestlohn, der Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Begrenzung der Weitergabe von Leistungen, Lebenszykluskosten sowie Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen.

 

  • Mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen: Der Erhöhung der Tarifbindung ist vorrangig die Aufgabe der Tarifparteien. Durch eine stärkere Nutzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen kann der Tarifflucht der Arbeitgeber entgegengewirkt werden. Dazu müssen die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeber eingeschränkt werden.

 

  • Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung zu ergreifen und die sogenannten OT-Mitgliedschaften (Ohne Tarifbindung) im Arbeitgeberverbänden einschränken: Tarifverträge verbessern die Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Tarifflucht schwächt das Tarifsystem. Die Erhöhung der Tarifbindung ist die Aufgabe der Tarifpartner. Die Politik kann günstige Rahmenbedingung schaffen. Notwendig sind deutliche Einschränkungen der Zulässigkeit von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, z. B. im Hinblick auf Blitzwechsel von tarifgebundenen Arbeitgebern in eine OT-Mitgliedschaft. Dazu gehört die gesetzliche Offenlegungspflicht der Arbeitgeber bezüglich einer Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband mit oder ohne Tarifbindung. Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, wenn ein Unternehmen Tarifbruch begeht. Aus Sachsen muss es dazu ein klares Bekenntnis durch eine Bundesratsinitiative geben.

 

  • Die Strategie Gute Arbeit fortsetzen und ausbauen: Die drei Säulen der Strategie Gute Arbeit, Fachkräfteallianz (auf regionaler und landesweiter Ebene), die Arbeitsschutzallianz und der Sozialpartnerdialog des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr müssen verstetigt werden. Gerade die Zusammenarbeit in den regionalen Fachkräfteallianzen hat zum Aufbau eines Sozialpartnerdialoges beigetragen und regional strukturpolitische Projekte angestoßen, die verstetigt werden müssen. Dies ist ein Weg Gute Arbeit in Sachsen voranzutreiben. Arbeitsschutz ist gerade in Zeiten des Wandels der Arbeit und den damit sich verändernden Arbeitsbedingungen besonders wichtig. Für mehr Arbeitsschutzkontrollen bedarf es einer deutlichen personellen Aufstockung. Die jährlich stattfindende sachsenspezifische Auswertung des Index Gute Arbeit soll als guter Seismograf für die Situation der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontinuierlich fortgeführt werden.

 

  • Digitalisierung und Arbeit 4.0 aktiv mitgestalten: Digitalisierung kann eine große Chance sein. Dazu müssen die Beschäftigten eine Chance bekommen, diesen Wandel mitzugestalten. Fördermaßnahmen zur Begleitung und Gestaltung des Wandels der Arbeit müssen geschaffen werden. Schwerpunkte sind dabei die Modernisierung der betrieblichen Arbeitsorganisation bzw. Arbeitszeitorganisation; der Stärkung der betrieblichen Innovationsfähigkeit durch die Schaffung einer beteiligungsorientierten Unternehmenskultur; der Steigerung der Qualität der Arbeit durch Präventions- und Arbeitsgestaltungskonzepte zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit (alters- und alternsgerechtes Arbeiten); der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung und betriebliches Gesundheitsmanagement sowie der Stärkung der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung. Dieser Prozess muss durch arbeitssoziologische Untersuchung zur Auswirkung des Wandels der Arbeit auf die Beschäftigten im Freistaat begleitet werden. Eine Stärkung der Arbeitswissenschaften an den Hochschulen in Sachsen ist dafür sinnvoll. Gleichzeitig muss ein Transfer der Erkenntnisse sowie die Stärkung der Beschäftigten in diesem Prozess durch ein neu einzurichtendes „Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0“ nachhaltig unterstützt werden. Kontinuierliche Branchendialoge unter Einbeziehungen der betrieblichen Interessenvertretung und Sozialpartnern fördern die Digitalisierung als Chance für eine humane Gestaltung der Arbeitswelt.

 

  • Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fördern: Das Programm zum sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen muss für Langzeitarbeitslose weitergeführt und mit den neu aufgelegten Programmen des Bundes verstärkt werden. Die geförderten Arbeitsplätze müssen dem allgemeinen Arbeitsrecht entsprechen, in den Schutz der Sozialversicherungen (einschließlich der Arbeitslosenversicherung) einbezogen und tariflich entlohnt werden. Die Höhe der Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber müssen auf Basis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte berechnet werden, um die soziale Teilhabe der vormals Langzeitarbeitslosen sicherzustellen und um tarifgebundene Arbeitgeber wie etwa Kommunen, kommunale Tochterunternehmen und Wohlfahrtsverbände nicht zu benachteiligen.

Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
DGB-Sommerfest: Kandidat*innen auf dem "heißen Stuhl"
Heiße Diskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am City-Beach Dresden. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Gewerkschaften, Betrieben und Verwaltungen diskutierten mit Katja Meier (B90/GRÜNE), Alexander Dierks (CDU), Antje Feiks (DIE LINKE), Thomas Kunz (FDP) und Martin Dulig (SPD). weiterlesen …
Artikel
Sicherheit und Gerechtigkeit – Rückbesinnung auf das Soziale!
Die Menschen in Sachsen wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Der Staat muss die Grundwerte schützen und den Schutz der Rechtsgüter garantieren. Die Menschen in Sachsen wollen aber auch Gerechtigkeit. Sie wollen Chancengerechtigkeit bei Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit, wenn es um eine faire Lastenverteilung geht. Gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Lohnentwicklung! weiterlesen …
Artikel
Öffentlicher Dienst in Sachsen: modern – attraktiv – zukunftsfest!
Oberstes Ziel muss es sein, staatliche Dienstleistungen in hoher Qualität für die Bevölkerung anzubieten und vorzuhalten – egal ob in urbanen Zentren oder in ländlichen Räumen, egal ob für Unternehmen, Vereine oder Einzelpersonen. Wir brauchen in Sachsen eine langfristige und nachhaltige Personalplanung sowie eine individuelle Personalentwicklung für die einzelnen Mitarbeiter*innen! weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten