Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2019
#unteilbar

"Es geht um Anstand!": Offener Brief der Dresdener IG Metall-Chefs

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Spalt geht durch unsere Gesellschaft. Er geht durch Sachsen, er geht durch unsere Betriebe, unsere Familien, unsere Freundeskreise.

Viele wollen diesen Spalt nicht. Das liegt in der Natur des Menschen, er ist harmoniebedürftig. Konflikt und Streit schlagen auf den Magen, vor allem wenn wir sie mit den Menschen in unserer engsten Umgebung austragen. Deshalb schweigen viele Menschen inzwischen. Jeden Tag streiten, das hält keiner lange durch.

Das Problem nimmt dadurch freilich nicht ab. Seit der Entstehung von Pegida und den Wahlerfolgen der AfD verschärft sich die Debatte gefühlt täglich. Und jeder, der nun ankommt und zu „Haltung“, „Rückgrat“ oder „klarer Kante“ aufruft verschärft das Ganze ja nur noch. Zwingt Leute sich zu positionieren, teilt sie ein, in „links“ und „rechts“. Oder?

Es gibt nicht Wenige, die meinen, dass die Gewerkschaften sich aus dem politischen Tagesgeschehen raushalten sollen. Das ist glücklicherweise nur eine Minderheit unserer Mitglieder. Mal ehrlich, würden wir das wirklich machen, sähe es düster aus. Die Rente mit 70 Jahren wäre längst beschlossene Sache, Mitbestimmung im Betrieb weitgehend ausgehöhlt und was betrieblicher Kündigungsschutz mal war, könnten wir unseren Enkeln am Lagerfeuer erzählen.

Das ist glücklicherweise nur eine Minderheit unserer Mitglieder. Mal ehrlich, würden wir das wirklich machen, sähe es düster aus. Die Rente mit 70 Jahren wäre längst beschlossene Sache, Mitbestimmung im Betrieb weitgehend ausgehöhlt und was betrieblicher Kündigungsschutz mal war, könnten wir unseren Enkeln am Lagerfeuer erzählen.

Wenn die Regierung über Jahrzehnte hinweg Sachsen zum Billiglohnland erklärt, die Industrie ständig mit Abwanderung droht, wer wundert sich dann ernsthaft, dass die Leute sich frustriert abwenden? Ist es dann nicht unsere Pflicht, sich politisch zu positionieren? Mit euch für Tarifverträge zu kämpfen – und gleichzeitig lautstark darauf hinzuweisen, was falsch läuft in diesem Land? Einfluss zu nehmen und an allen Fronten für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen?

Doch, das ist es. Das haben wir in der Vergangenheit so gemacht und das werden wir zukünftig so machen. Auch als Einheitsgewerkschaft, in der Überparteilichkeit keine Kür, sondern Auftrag ist. Dennoch: Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, dann geht es auch mal gegen die Politik der Grünen, oder der CDU, oder der SPD, oder oder …

Eine konstruktive Auseinandersetzung über politische Positionen verlangt einen Grundkonsens. Über unsere Werte, über unsere Verfassung und über den Rahmen, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet. Ein Teil der Gesellschaft hat sich von diesem Grundkonsens entfernt. Er ist dazu übergegangen, seine Positionen mit Einschüchterung, Gewalt und Mord durchzusetzen. Die Erschießung von Walter Lübcke ist ein aktueller Höhepunkt, aber sicherlich kein Einzelfall. Engagierte Ehrenamtliche und Lokalpolitiker/innen sind tagtäglich Drohungen und Gewalt gegen sich und ihre Familien ausgesetzt.

Man kann zur Migrationsfrage durchaus unterschiedliche Positionen vertreten. Wenn grölende Pegida-Demonstranten sich auf den Altmarkt stellen und „Absaufen!“ brüllen, wenn Lübcke von diesen Menschen unterstellt wird, er sei selber schuld an seiner Ermordung, wenn sie die Bundeskanzlerin mit einem Hitlergruß empfangen, dann ist das zutiefst abartig und abstoßend. Diese Menschen freuen sich über Tod und Verderben. Der Grundkonsens über eine konstruktive Auseinandersetzung wurde von ihnen verlassen. Wir als Gewerkschaften haben mit ihnen nichts gemeinsam.

In dieses Fahrwasser begibt sich zunehmend die Sachsen-AfD, die selbst in ihrer eigenen Partei so weit rechts außen steht, dass sich die eigene Parteiprominenz gegen sie positioniert.

Der sächsische Parteivorsitzende Jörg Urban kooperiert ungeniert mit Pegida im Landtagswahlkampf. Er fällt auf mit Sätzen wie „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“.

Bundestagsabgeordneter Jens Maier, der auch gerne bei Pegida auftritt, beleidigte auf seinem Twitter-Account Noah Becker als „Halbneger“ und warnt vor „Mischvölkern“. Solche Aussagen sind nicht migrationskritisch, sie sind völkisches Geschwätz. Sie sind schon gar nicht mutig. Sie sind niederträchtig und beleidigend. Wer so einen Ton anschlägt, provoziert mit voller Absicht den Nazi-Vorwurf.

Wenn wir uns also fragen, woher der Spalt in der Gesellschaft kommt, dann ist die Antwort naheliegend. Es sind nicht diejenigen, die „Haltung“ und den Einsatz für unsere Demokratie einfordern, weil diese so kostbar ist und wir alle für ihren Erhalt verantwortlich sind.

Es sind diejenigen, die unsere Werte mit Füßen treten, die Gewerkschaften lieber heute als morgen abschaffen würden. Die dort, wo sie Regierungsbeteiligung haben, sofort anfangen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.

Sie erdreisten sich, als Opfer aufzutreten, die ausgegrenzt, marginalisiert und diskriminiert würden. Sie fordern die Rechte ein, die sie selbst einem Teil der Gesellschaft absprechen. Im Wahlprogramm der sächsischen AfD steht vieles, was auf den ersten Blick toll klingt: Abschaffung von Hartz IV, Verlängerung von ALG 1, Werkverträge und Leiharbeit begrenzen.

Am Ende aber werden alle gesellschaftlichen Probleme auf das Thema Zuwanderung reduziert. Selbstkritik, was wir als Konsumenten und reiche Industriestaaten zum Migrationsdruck beitragen, findet sich nicht. Nur pauschale Unterstellungen, dass Zugewanderte unsere Gesellschaft und Sozialsysteme missbrauchten. Als ob die Zumutungen des Kapitalismus plötzlich verschwänden, wenn es nur keine Einwanderung mehr gibt. Als ob Konzerne, die Milliarden an Steuern hinterziehen, plötzlich einsichtig würden, Tarifverträge und faire Arbeit plötzlich vom Himmel fielen oder als ob die ländliche Gesundheitsversorgung durch den Ausschluss von Migranten plötzlich funktionierte.

Unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Betriebsräte und Vertrauensleute haben in vielen Fällen bewiesen, dass syrische, irakische und nigerianische Einwanderer tolle Arbeitskollegen sind. Sie haben ihnen in die Ausbildung geholfen, sie zum Amt begleitet, ihnen das Sofa für die neue Wohnung besorgt, sie zum Grillen eingeladen, sie als das behandelt, was sie sind: Menschen.

Dafür muss niemand links oder konservativ oder liberal sein. Wir reden hier von Anstand!

Unsere Alternative heißt Solidarität – gegen die Spaltung der Gesellschaft!


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