Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Demokratie stärken und Ächtung von Menschenfeindlichkeit!

Alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Interessengruppen, die sich aktiv für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen, müssen unterstützt, geachtet und entsprechend gefördert werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus müssen konsequent bekämpft und Straftaten mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Zivilgesellschaftliches und couragiertes Handeln muss von allen Institutionen und Vertretern des Freistaates und der Kommunen sowie ihrer nachgeordneten Behörden Unterstützung erfahren. Zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Ordnung muss bei ausländerfeindlichen Äußerungen oder gar Übergriffen eine unmittelbare, konsequente und eindeutige Antwort erfolgen. Dazu muss von allen Bediensteten staatlicher Einrichtungen eine entsprechende demokratische Haltung erwartet werden. Hierzu sind entsprechende Schulungen für die Beschäftigten und Konfliktpartnerschaften wesentlich auszubauen.

Demokratischen Dialog fördern und Gesprächsformate ausbauen

Die Gesellschaft ist in Sachsen in Bewegung. In teils kontroversen Debatten, aber auch bei Demonstrationen wird die Konfrontation zu sehr wichtigen Fragestellungen, wie z.B. der Migration, deutlich. Es gibt einen erheblichen Gesprächsbedarf. Um den Austausch zu fördern und gesellschaftliche Kompromisse möglich zu machen, muss der demokratische Dialog massiv gefördert werden. Hierzu sollten neue, sehr direkte Kommunikationsformen und –Formate initiiert und kontinuierlich gepflegt werden. Dabei muss menschenverachtenden Einstellungen mit Haltung und Klarheit Widerspruch geleistet werden. Grundlage von Diskussionen ist die Unantastbarkeit und der Würde jedes einzelnen Menschen. Der Rechtstaat und seine Institutionen sind gesellschaftliche Errungenschaften, die immer wieder neu verteidigt und erklärt werden müssen.

Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ausbauen

Eine wichtige Form der Partizipation der Menschen in das gesellschaftliche Leben ist die unmittelbare Einbeziehung in die Entscheidungsfindung bei wichtigen kommunalpolitischen und landesweiten Fragestellungen. Die Bürgermitbestimmung, wie z.B. bei Initiativen für Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen sollten zur Stärkung demokratischer Partizipation ausgebaut werden. Einzelne Interessengruppen sollten auch als Selbstorganisation wesentlich intensiver in gesellschaftliche Debatten einbezogen werden und ihnen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte garantiert werden. Dies kann z.b. in einem Seniorenmitwirkungsgesetz, bei Kinder- und Jugendbeteiligungsformen oder auch durch einen höheren Stellenwert von Jugendverbandsarbeit umgesetzt werden. Möglich muss dies aber auch für Patientenrechte, Eltern- und oder Schülervertretungen ebenso wie in der studentischen Vertretung sein.

Ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen

Sachsen braucht ein wirksameres Gleichstellungsgesetz, welches die strukturelle Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ausschließt. Die kommunale Gleichstellungsarbeit muss gestärkt werden, z.B. durch ein Klagerecht von Gleichstellungsbeauftragten und Personalräten bei Verstößen. Das Gesetz muss auch auf die Privatwirtschaft ausgerichtet sein. durch gleichstellungspolitische Ziele im Vergaberecht und bei der Leistungsgewährung.

Betriebliche Mitbestimmung fördern und als wichtigen Teil des Sozialstaates begreifen

Der Wandel der Arbeit gelingt vor allem dann human, wenn sie mitbestimmt ablaufen. Betriebliche Mitbestimmung ist als ein wichtiger Teil des Sozialstaates zu begreifen und entsprechend zu fördern. Betriebs- und Personalräte sind wichtige Seismographen für innerbetriebliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit oder deren Gründung ist konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Stärkung der Demokratieprojekte

In Sachsen gibt es bereits seit einigen Jahren verschiedene Projekte zur Stärkung der Demokratie (z.B.: Couragewerkstatt Sachsen e.V./Projektage Für Demokratie Courage zeigen, Kulturbüro Sachsen e.V./Mobile Beratung, RAA Sachsen e.V./Opferberatung und viele weitere mehr). Diese Projekte leisten gute Arbeit und sind schon heute ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Bildung und Orientierung im Freistaat. Die finanzielle Situation der Projekte hat sich in den letzten Jahren zwar etwas verbessert, das Problem der kurzen Projekt- und Förderlaufzeiten ist jedoch geblieben.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Projekte längerfristig zu fördern. Dadurch könnten sie ihre Arbeit konsolidieren und die Qualität der Angebote weiter verbessern. Die Nachfrage nach Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten ist derartig angestiegen, dass nur ein deutlicher Personalzuwachs bei den Demokratieprojekten der Nachfrage gerecht wird.

Mehr Transparenz schaffen und Desinformation bekämpfen

Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen sollte durch die Einführung eines Transparenzgesetzes in Sachsen gewährleistet werden, welches neben möglichst kostenlosen Informationen auf Anfrage auch eine aktive Informationspflicht der Behörden vorschreibt und damit zu mehr Transparenz, zur sachlichen Debatte und Förderung der Demokratie beiträgt.


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