Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Zukunftsfeste Gesundheit und Pflege!

Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern, muss Sachsen für alle Generationen lebenswert sein. Es muss der Anspruch des Landes sein für Alle, für Jung und Alt, Gesund und Krank, Migrant oder Nicht-Migrant ein gutes Angebot von sozialer Daseinsvorsorge zu schaffen.

Wir wollen die Parität in der Pflegeversicherung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen zahlen seit über 20 Jahren einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung. Dieser Anachronismus muss beendet werden. Nachdem in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen wieder hergestellt wurde, muss jetzt auch die sächsische Ausnahmeregelung in der Pflegeversicherung abgeschafft werden. Der Buß- und Bettag als kirchlicher Feiertag und als Tag für Erholung und Familienleben sollte erhalten bleiben.

Sachsen hat ein gut ausgebautes Netz an Krankenhäusern. Gerade in ländlichen Regionen gelingt es aber zunehmend nicht mehr, alle Angebote eines Krankenhauses zu erhalten. Dies trifft insbesondere auf Geburtsstationen zu. Wir fordern den Erhalt einer Mindestversorgung in allen Krankenhäusern in Sachsen, wozu auch Geburtsstationen gehören. Die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern und die damit einhergehende Konzentration auf lukrative Teile der medizinischen Versorgung, führen auch dazu, dass beim Personal gespart wird. Wir wollen einen Mindest-Personal-Schlüssel für Krankenhäuser, damit sich sowohl die Bedingungen für das Personal als auch für die Patienten verbessern.

Unsere Gesellschaft wird älter. Längst nicht überall ist die Pflege zu Hause möglich. Grundsätzlich bedarf es mehr Möglichkeiten, damit Familienangehörige auch Pflege zu Hause organisieren können. Die Gewerkschaften haben in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen spezielle betriebliche Regelungen organisiert. Es braucht aber weitergehende Möglichkeiten zu einer speziellen Pflege-Teilzeit, die staatlich geregelt und gefördert werden muss. Darüber hinaus müssen sich die Bedingungen in der Pflege deutlich verbessern:

  • Löhne in der Pflege müssen allgemeinverbindlich per Tarifvertrag geregelt werden
  • Pflegeberufe: Ausbildungsgebühren abschaffen – Ausbildungsvergütung überall etablieren
  • Mindest-Personal-Schlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen; Entlastung der Pflegekräfte von Dokumentationspflichten durch weiteres Personal
  • Menschenwürde der zu Pflegenden achten

Die Ausschreibungspraxis bei den Rettungsdiensten hat in vielen Fällen dazu geführt, dass der billigste Anbieter den Zuschlag erhalten hat. Das hat zur Folge, dass in diesem Bereich Fachkräfte fehlen, weil die Löhne nach wie vor gedrückt werden. Bei Rettungsdiensten muss Qualität gefördert werden, Tarifverträge müssen als Standard bei der Auftragserteilung sein.


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