Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2013

STOPP - Schluss mit der Missachtung der Gesellschaft

 

Solidaritätserklärung der DGB Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen

an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen vom 11.09.-14.09.2013 in Warschau

 

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Kollegen Piotr Duda, Vorsitzender NSZZ „Solidarność“

Kollegen Jan Guz, Vorsitzender OPZZ

Kollegen Tadeusz Chwałka, Vorsitzender FZZ 

 

 

Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärken! Für einen echten Sozialen Dialog!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen und Bezirk Berlin-Brandenburg unterstützt euren Kampf für die Einhaltung sozialer Grundrechte und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. 

Die Gewerkschaften in den Interregionalen Gewerkschaftsräten Elbe-Neiße und Viadrina sehen die Angriffe der polnischen Regierung auf die Gewerkschaftsrechte mit großer Beunruhigung und Verärgerung. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften ist ein wesentliches Element demokratischer Gesellschaften. 

Im polnisch-deutschen Grenzraum erleben wir, wie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden. Die zunehmende soziale Unsicherheit der Menschen, die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird von der Regierung ignoriert. Wir erwarten von der Regierung gesetzliche Rahmenbedingungen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärken.

Wir bestärken euch in euren Forderungen zur

  • Einhaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten,
  • Bekämpfung prekärer Beschäftigungsformen und insbesondere der „Müllverträge“,
  • Schaffung von guter Arbeit zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut,
  • Erhöhung des Mindestlohns,
  • Rücknahme der unsozialen Rentenreform,
  • Verbesserung der Gesundheitsversorgung und kostenlosem Zugang zu Bildung.

Für die Gewerkschaften in Europa ist nicht hinnehmbar, dass die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften mit Füßen getreten werden. Die Tripartite Kommission muss ein Ort des Dialogs, der Verhandlungen und der Suche nach gemeinsamen Standpunkten sein. Den offensichtlichen Missbrauch der Tripartiten Kommission in ein Verkündungsgremium der Regierung lehnen wir ab.

Wir werden uns weiterhin gemeinsam und grenzüberschreitend für die Einhaltung sozialer Grundrechte und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts einsetzen: in den Betrieben, in der Region und in Europa.

Mit solidarischen Grüßen

 

Iris Kloppich

Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen

 

Doro Zinke

Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

 

Markus Schlimbach

Vizepräsident Interregionaler Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße  

 

Olaf Himmel

Präsident Interregionaler Gewerkschaftsrat Viadrina

 


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