Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Sicherheit und Gerechtigkeit – Rückbesinnung auf das Soziale!

Die Bürger*innen in Sachsen wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Der Staat muss die Grundwerte schützen und den Schutz der Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum, …) garantieren. Er muss für eine Balance zwischen den Freiheitsinteressen einerseits und dem Wunsch nach Sicherheit andererseits sorgen: zu viel Sicherheit und Kontrollen schaffen ein Gefühl von Unfreiheit; zu viel Freiheit (i.S.v. Abwesenheit staatlicher Ordnungsmacht) schafft eine hohe Verunsicherung. Die Polizei als Teil der Exekutive ist dabei ein wichtiges Werkzeug zur Herstellung dieser Balance.

Die Bürger*innen in Sachsen wollen aber auch Gerechtigkeit. Sie wollen Chancengerechtigkeit bei Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit, wenn es um eine faire Lastenverteilung geht. Sie wollen nicht diskriminiert werden am Arbeitsplatz und auch nicht abgekoppelt werden bei der Lohnentwicklung. Sie wollen Anerkennung für ihre Lebensleistung, und keine Rentenungerechtigkeit Ost-West. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, dass allen die Teilhabe an der Gesellschaft durch die Gewährung von Teilhabe-Rechten und materiellen Mitteln ermöglicht wird. Erfahrungen mit DDR-Unrecht und Wende-Unrecht (z.B. Treuhand) sind weiter aufzuarbeiten.

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmer*innen größer; bei der Tarifbindung stehen wir an letzter Stelle. Mehr Mitbestimmung im Betrieb und in den Behörden ist das Gebot der Stunde und ein starker Grundpfeiler der Demokratie. Sachsen als Billiglohnland muss der Vergangenheit angehören.

Unsere Werte wie Demokratie, Solidarität, Gute Arbeit, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und soziale Gerechtigkeit sind nicht verhandelbar. Jegliche Form von Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ist aktiv zu bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund fordert der DGB:

  • Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« ist als Richtschnur gegen jegliche Form von unterschiedlicher Bezahlung durchzusetzen.
  • Die Einhaltung von Tarifverträgen und Tariflöhnen für alle Beschäftigten wird eingefordert, jegliche Ausnahmen beim Mindestlohn sind abzulehnen bzw. auf ihre Abschaffung hinzuwirken. Keine diskriminierenden Sonderregelungen für Beamte.
  • Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz muss generell wieder gestärkt werden. Dabei muss die Polizei in die Lage versetzt werden, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und die Justiz muss ihre Unabhängigkeit bewahren (Gewaltenteilung).
  • Mehr sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße.
  • Das Handeln des Staates muss transparent sein, insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürger.
  • Personal im öffentlichen Dienst muss ständig weiter qualifiziert und – wo nötig – aufgestockt werden. Die Aus- und Fortbildung muss durch entsprechende Puffer gewährleistet sein.
  • Noch immer fehlen ca. 3000 Stellen bei der Polizei. Geplant sind lediglich 1000. Dadurch wird Personal weiter auf „Verschleiß“ gefahren. Einsatzeinheiten müssen verstärkt werden, damit u.a. freie Wochenenden laut Dienstplan auch gewährt werden können. Prävention darf nicht „hinten runter fallen“. Der DGB fordert deshalb die Erarbeitung eines sog. „Masterplanes 2019-2030“ zur Umsetzung der Verbesserung der Rahmen- und Arbeitsbedingungen sowie für mehr Personal in der sächsischen Polizei.
  • Auch die Gerichte sind personell so auszustatten, dass Verfahren und Anträge in ‚akzeptablen‘ Zeiträumen erledigt werden können (das betrifft sowohl mehr Juristen als auch Verwaltungsmitarbeiter).
  • Die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Freie und faire Berichterstattung durch Journalisten muss gewährleistet sein.
  • Polizisten und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Jobcenter, Nahverkehr, …) sind mehr und mehr Gewaltandrohungen und –anwendungen ausgesetzt. Hier muss der Staat schnell einschreiten, aufklären und sanktionieren. Hier ist der Staat als Arbeitgeber in der Fürsorgepflicht für seine Beamten und Bediensteten (auch bei Arbeitsbedingungen, Ausrüstung usw.)

Außerdem sollten „vertrauensbildender Maßnahmen“ wie Runde Tische, Einsatz von geschulten Mediatoren, Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Aufklärung und Prävention in Schulen und Kitas zusammen mit (Sport)Vereinen und Eltern ausgebaut werden. Auch die Zusammenarbeit mit Kirchen und Vereinen / Initiativen der Zivilgesellschaft sollten ausgebaut werden.


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