Deutscher Gewerkschaftsbund

08.08.2016

Angebote, Verpflichtungen und Sanktionen: Das Integrationsgesetz des Bundes

 

Nach Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates ist das „Integrationsgesetz“ zum 6. August 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz ist nicht als eigenständiges Gesetz konzipiert sondern verändert werden eine Reihe von vorhandenen rechtlichen Regelungen in verschiedenen Gesetzen.

Der DGB Bundesvorstand hat zu den Inhalten und Änderungen eine aktuelle Kurzinformation mit Bewertungen unter dem Titel "Angebote, Verpflichtungen und Sanktionen: Das Integrationsgesetz des Bundes" veröffentlicht.

 

In aller Kürze - Wesentliche Bausteine des Gesetzes:

  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben zwar keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrations(sprach)kurs, sie können aber zu einem solchen verpflichtet werden. Diese Verpflichtung ist mit der Androhung von Sanktionen verbunden.

  • Geduldete erhalten keine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme und Durchführung einer Berufsausbildung sondern nur eine Duldung für die Ausbildungsdauer. Gleichzeitig werden Betriebe verpflichtet, einen Ausbildungsabbruch unverzüglich der Ausländerbehörde zu melden, ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro.

  • Asylbewerber aus bestimmten Herkunftsländern können früher eine Förderung zur Aufnahme und Durchführung einer Berufsausbildung erhalten.

  • Es werden 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung gefördert. Eingesetzt werden sie vor allem für den Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen. Gegenüber den SGB II-Arbeitsgelegenheiten wurde die zahlende Aufwandsentschädigung auf 80 Cent pro Stunde abgesenkt. Zugewiesene Geflüchtete sind in der Regel zur Teilnahme verpflichtet. Kommen sie der Verpflichtung nicht nach, drohen erhebliche Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

  • Anerkannte Flüchtlinge, also auch Personen, die nach dem Grundgesetz ein Asylrecht erhalten, unterliegen künftig weitreichenden Wohnsitzauflagen. Die Auflagen reichen von der Beibehaltung des Wohnortes über die Zuweisung eines Wohnortes bis hin zum Verbot eine Wohnung in einem bestimmten Ort anzumieten. Ausgenommen sind sie nur, wenn sie zum Zeitpunkt der Anerkennung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren.

  • Anerkannte Flüchtlinge, die zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird nur dann eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn zusätzlich zu dem Fortbestehen der Fluchtgründe auch noch Sprachkenntnisse und eine überwiegende oder weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden.

  • Darüber hinaus enthält das Integrationsgesetz noch einige weitere Änderungen, z.B. im Bereich der Organisation des Asylverfahrens, die in der Stellungnahme des DGB zum Kabinettsentwurf aufgegriffen wurden.

Expert_innen betrachten viele der Regelungen als Integrationshindernisse. Der DGB hat sie u.a. in seinen Stellungnahmen und in der Bundestagsanhörung kritisiert.

Zur Aussetzung der Vorrangprüfung in Sachsen siehe auch Pressemitteilung des DGB Bezirk Sachsen vom 05.08.2016.

 


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