Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Gutes Leben und Arbeiten in Stadt und Land!

Durch die Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen wird eine der drängendsten Fragen aufgeworfen: Wie gestalten wir Sachsen, dass ländliche Regionen nicht durch die demografische Entwicklung und Wegzug aussterben, während die beiden großen Städte (Leipzig und Dresden) aus allen Nähten platzen und dort die Mieten immer teurer werden?

Die Politik in Sachsen muss Stadt und Land lebenswert gestalten. Dazu gehört vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge. ÖPNV, Straßen, Verwaltung, Polizei, Kitas, Ärzte, Pflege, Kultur, Wasser, Strom, Breitbandversorgung usw. muss in allen Gebieten Sachsens, für alle Menschen erreichbar, vorgehalten werden. Während in den großen Städten bezahlbarer Wohnraum und zunehmender Verkehr immer stärker zum Problem werden, geht es für den ländlichen Raum vor allem um den Erhalt / Ausbau des öffentlichen Lebens und die Erreichbarkeit der Einrichtungen staatlicher und medizinischer Daseinsvorsorge. Der Ausgleich zwischen Stadt und Land ist notwendig, um das Niveau der Lebensstandards anzugleichen bzw. gleichwertig zu erhalten. Das Vorhandensein und die Ausstattung mit Gütern und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vermittelt dem Bürger Sicherheit und Vertrauen in Staat und Politik.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf den Ausbau und den Erhalt des ÖPNV/SPNV gelegt werden. Der Ausbau des ÖPNV trägt dazu bei, die Wohnungssituation und hohes Verkehrsaufkommen in den Großstädten zu entlasten.

Die Anbindung an zeitgemäße und zukunftsfähige Netzzugänge (inkl. 5G) wird darüber entscheiden, ob ländliche Regionen weiterhin am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Ein Ausbau der Netze für den ländlichen Raum wird zur staatlichen Aufgabe, wo private Anbieter nicht die entsprechenden Leistungen anbieten!
Der Erhalt und Ausbau „Guter Arbeit“ im ländlichen Raum benötigt staatliche Unterstützung. So werden in den nächsten Jahren vor allem kleinere Betriebe, z.B. im Bereich des Handwerks, nur dann erhalten bleiben, wenn junge Menschen die Betriebsnachfolge antreten. Um diese Menschen für die Regionen zu gewinnen, bedarf es eines starken Engagements der Politik (z.B. durch die regionalen Fachkräfteallianzen).

Ländliche Räume müssen mit Leben gefüllt werden. In diesem Sinne müssen Strukturen erhalten und geschaffen werden, die ein gesellschaftliches Leben auf dem Lande unterstützen. Dazu gehören gute Arbeitsplätze genauso wie Kitas, Schulen und Einrichtungen der Verwaltung. Ebenso sollten soziale Strukturen und Vereine (Sport, Kunst, Kultur, sozio-kulturelle Zentren, Mehrgenerationshäuser, Feuerwehr,…) im ländlichen Raum gefördert werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte, demokratische Gesellschaft. Denkbar wären z.B. Soziallotsen für Städte und Gemeinden. Diese könnten als Ansprechpartner dabei helfen, Orientierung für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. So wie es in einigen Städten bereits das Quartiermanagement gibt, wären Soziallotsen im ländlichen Raum die Kümmerer.

Die Entwicklung von Onlinebürgerportalen ist zeitgemäß und effizient, dennoch gibt es Angelegenheiten, die vor Ort erledigt werden müssen. Dafür benötigt ein handlungsfähiger Staat Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Die Fragen, Sorgen und Anliegen der Bevölkerung werden nicht nur durch ein Onlineformular beantwortet.

Das alles kostet Geld, jedoch ist dieses Geld gut investiert, da so ein handlungsfähiger Staat sichtbar wird und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen im Freistaat lebenswerter gestaltet werden kann. Zusammengefasst bedeutet das:

  1. Kein weiterer Rückbau staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge!
  2. Wir fordern die Stärkung des ländlichen Raums durch bessere Anbindung an ÖPNV und Breitbandnetze.
  3. Die Schule muss im Dorf bleiben!
  4. Wir fordern eine besondere Förderung der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum.
  5. Wir fordern die Sichtbarkeit des Staates in allen Gebieten Sachsens (Verwaltung, Polizei, soziale Einrichtungen, Kita und Schule).
  6. Wir fordern Investitionen in sozialen Wohnungsbau in den sächsischen Großstädten Dresden und Leipzig.

Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
DGB-Sommerfest: Kandidat*innen auf dem "heißen Stuhl"
Heiße Diskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am City-Beach Dresden. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Gewerkschaften, Betrieben und Verwaltungen diskutierten mit Katja Meier (B90/GRÜNE), Alexander Dierks (CDU), Antje Feiks (DIE LINKE), Thomas Kunz (FDP) und Martin Dulig (SPD). weiterlesen …
Artikel
Sicherheit und Gerechtigkeit – Rückbesinnung auf das Soziale!
Die Menschen in Sachsen wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Der Staat muss die Grundwerte schützen und den Schutz der Rechtsgüter garantieren. Die Menschen in Sachsen wollen aber auch Gerechtigkeit. Sie wollen Chancengerechtigkeit bei Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit, wenn es um eine faire Lastenverteilung geht. Gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Lohnentwicklung! weiterlesen …
Artikel
Öffentlicher Dienst in Sachsen: modern – attraktiv – zukunftsfest!
Oberstes Ziel muss es sein, staatliche Dienstleistungen in hoher Qualität für die Bevölkerung anzubieten und vorzuhalten – egal ob in urbanen Zentren oder in ländlichen Räumen, egal ob für Unternehmen, Vereine oder Einzelpersonen. Wir brauchen in Sachsen eine langfristige und nachhaltige Personalplanung sowie eine individuelle Personalentwicklung für die einzelnen Mitarbeiter*innen! weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten