Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2019
#klarwählen | DGB zur Landtagswahl

#klarwählen: Was wollen die Parteien?

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 geht es um Zukunftsthemen für die Menschen in Sachsen. Wir brauchen eine Offensive für gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung, für gute Bildung, eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik, eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, bezahlbares Wohnen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Die Anforderungen der Gewerkschaften an die Parteien zur Landtagswahl sind auf der Sonderseite zur Landtagswahl zu finden.

 

Aber was wollen die Parteien?

 

  • Gute Arbeit mit Tarif und Mitbestimmung. Modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel!

    CDU: Vertrauen auf Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Zu Mitbestimmung und Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen keine Aussagen.

    SPD: Tarifland Sachsen schaffen. Mitbestimmung in Betrieben ausbauen. Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue, sozial und ökologisch ausgerichtete Firmen. 12 Euro Mindestlohn, Investitionsförderung nur bei geringer Leiharbeitsquote.

    DIE LINKE: Tarifverträge stärken, Ost-West-Angleichung voranbringen, mehr Mitbestimmung in Betrieben. Mindestlohn hoch auf 12 Euro. Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an tariftreue Firmen, die auch Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen einhalten. Volle Investitionsförderung nur für Firmen ohne Leiharbeit.

    Bündnis90/Die Grünen: Für Stärkung der Tarifbindung. Modernes Vergabegesetz, öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie Tariftreue.

    FDP: Selbstbestimmung der Wirtschaft hat Vorrang vor Tarifverträgen und Mitbestimmung. Keine staatliche Lohnfestsetzung, dafür »Mittelstands-Entfesselungsgesetz«. Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Tarifbindung.

    AfD: Keine Aussagen zu Tarif und betrieblicher Mitbestimmung. Erst müssen Betriebe wachsen, dann können sie Beschäftigte am Erfolg beteiligen. 15 Prozent Obergrenze für Werk- und Leiharbeitsverträge. Mindestlohn beibehalten. Öffentliche Aufträge regional vergeben.

  • Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik

    CDU: Sachsen als mittelstandsfreundlichstes Land. Braunkohleausstieg nur mit neuen Arbeitsplätzen. Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV ausbauen. Versorgung mit Gigabit-Breitband flächendeckend bis 2024.

    SPD: Sachsen als Vorreiter neuer Mobilität etablieren: Elektroantriebe, Brennstoffzellen, autonomes Fahren vorantreiben, Wirtschaftsförderung erhöhen für Firmen, die Tarif
    zahlen. Ja zum Kohleausstieg, sächsische Reviere sollen Energieerzeuger bleiben (Solar und Windkraft).

    DIE LINKE: Nachhaltig sozial-ökologische Wirtschaftsweise. Öffentliches Eigentum und Genossenschaften stärken. Kohleausstieg sozial verträglich gestalten. Pilotprojekt »Grundeinkommen « für die Lausitz. Verkehr: Mehr tun für Fußgänger, flächendeckendes Radwegenetz.

    Bündnis90/Die Grünen: Wirtschaftsförderung sozial, ökologisch, am Gemeinwohl orientieren. Kohleausstieg mit Strukturentwicklung koppeln. Grüne Chemie, Umwelt- und Renaturierungstechnologien unterstützen.

    FDP: Digitalisierungsoffensive und staatliche Förderung für Mittelstandsbetriebe und Handwerk. Investitionen und Forschung für die Wirtschaft. Wirtschaftsförderung ist gewünscht, staatliche Vorschriften für Firmen nicht.

    AfD: Wirtschaftspolitik für Handwerk und Mittelstand ist Trumpf, kein Wort zur Industrie. Subventionen für Land- und Forstwirtschaft durch Wettbewerb ersetzen. Freie Nutzung aller Verkehrsmittel, Straßen- und Schienennetz erhalten.

  • Wirksamer Klimaschutz

    CDU: Sachsen als Vorreiter bei Innovation der Landwirtschaft (»Smart Farming«), Förderung der Betriebe unabhängig von der Größe; für Luftreinhaltung, Gewässer-, Natur- und Artenschutz

    SPD: Sächsisches Klimagesetz einführen; Nachhaltigkeits-Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

    DIE LINKE: Klimaschutzgesetz für Sachsen; Demokratisierung des Energiesektors; erneuerbare Energieträger zur Strom- und Wärmeerzeugung und neue Speichertechnologien fördern.

    Bündnis90/Die Grünen: Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan für Sachsen; Bahn und Bus für jedes Dorf; »Sachsentakt « 5 – 24 Uhr stündlich bis 2025; Offensive für Rad- und Fußverkehr; Agrarwende.

    FDP: Klimapolitik mit Weitsicht; Forschung statt Insekten-Hysterie; unternehmerische Land- und Forstwirtschaft als Innovationstreiber stärken; Gewässer, Wälder und Natur schützen; zwei Prozent Wildnis für Sachsen.

    AfD: Zweifel an menschlichem Einfluss auf Klimaveränderung. Umwelt schützen, aber Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energiesparverordnung ersatzlos streichen. Noch kein Ausstieg aus Kernenergie, Braunkohle weiter nutzen.

  • Innere Sicherheit

    CDU: Allgemeines Sicherheitsgefühl steigern; keine Toleranz gegenüber Tätern; schnellere Verfahren, zügige Vollstreckung, sicherer Strafvollzug mit mehr Personal; Volkseinspruch gegen Gesetze; Digitalisierung der Verwaltung als Chance.

    SPD: Zusätzliche Stellen für Polizei, Gerichte und Justizvollzug; Straftaten schneller ahnden. Zivilgesellschaft stärken, rechte Gewalt verfolgen; intensivere Steuerfahndung.

    DIE LINKE: Gewaltmonopol des Staates! Keine Verlagerung staatlicher Sicherheitsgarantien auf kommunale Ordnungsbehörden. Zur Gefahrenabwehr/Prävention und für mehr Grundvertrauen in öffentliche Sicherheit sollen Polizeivollzugsdienst und kommunale Polizeibehörden eng kooperieren.

    Bündnis90/Die Grünen: Mehr Kontrollrechte von Landtag und Kommunalvertretungen gegenüber Staatsregierung und Bürgermeistern, mehr direkte Demokratie; mehr Personal, Geld und Weiterbildung für Polizei, Justiz und Vollzug; offener Vollzug als Alternative zu Freiheitsstrafen.

    FDP: Staat löst nur Kernaufgaben und beschneidet nicht die Freiheit Einzelner; für mehr Sicherheit und Vertrauen in den Staat klare rechtliche Regeln schaffen und durchsetzen; Polizei personell aufstocken, stärkere Präsenz vor Ort, mehr Bürgerpolizisten.

    AfD: Rechtsstaat stärken, Recht durchsetzen, Schutz der Bürger an erster Stelle. Polizei stärken, Strafjustiz verbessern. Richterbund entscheidet statt politischer Parteien über Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Organisierte Kriminalität bekämpfen.

  • Moderner öffentlicher Dienst

    CDU: Allgemeines Bekenntnis zu besserer Personalausstattung und verbesserten Leistungen des öffentlichen Diensts für Bürger

    SPD: Neues Personal für öffentlichen Dienst, Verwaltung transparent, einfach, und flexibel umbauen; mehr und bessere Dienstleistungen für Bürger durch Digitalisierung.

    DIE LINKE: Landesverwaltung neu: Digitalisierung nutzen für einfachere und kürzere Entscheidungs- und Verfahrensprozesse; Stellen ideologiefrei vergeben; mehr Frauen in Spitzenpositionen.

    Bündnis90/Die Grünen: Transparenter Staat statt gläserner Bürger; Entwaffnung von Nazis und Reichsbürgern, sächsischen Verfassungsschutz durch kontrollierte Terrorabwehrbehörde ersetzen; mehr Ostdeutsche in Landesverwaltung; angemessene Besoldung der Landesbediensteten.

    FDP: Öffentlicher Dienst soll nur das Notwendigste tun: bei digitalen Bürgerservices schneller werden; Verwaltungsdienstleistungen bis 2025 digitalisieren; Bürokratieabbau; Bürger von Steuern entlasten.

    AfD: Keine Aussage.

  • Gute Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule

    CDU: Betreuungsschlüssel soll Abwesenheitszeiten von Erziehern einrechnen; Schule: bis 2024 schnelles Internet, Schulsystem bleibt so, wie es ist; keine Gemeinschaftsschule.

    SPD: Kitas und Horte: Mehr Personal, realistischer Betreuungsschlüssel; Schulen: Mehr Lehrende und Sozialarbeiter; mehr Schulen, wieder Gemeinschaftsschulen ermöglichen; berufliche und akademische Bildungsstätten besser ausrüsten.

    DIE LINKE: Kostenfrei von der Kita bis zur Hochschule: Inklusive Bildung ohne Barrieren; keine Kopfnoten, keine Werbung der Bundeswehr an Schulen; Deutsch als Zweitsprache anbieten.

    Bündnis90/Die Grünen: Einheitliche Qualitätsstandards für Kitas und Kindertagespflege; besserer Betreuungsschlüssel, Ermöglichen von Gemeinschaftsschulen; Erziehende besser ausbilden und vergüten; 2022 digitale Technik an allen Schulen; weniger befristete Beschäftigung in der Wissenschaft.

    FDP: Sachsens Schüler an die Spitze Europas; an Schulen Wirtschaftswissen und digitale Bildung vermitteln, erste Fremdsprache ab Schulbeginn, Inklusion mit Augenmaß, berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig; Berufsausbildung praxisnah.

    AfD: Bestehendes Schulsystem erhalten, Leistung, Disziplin im Vordergrund; Keine Gender-Themen; statt Inklusion weiterhin Förder- und Sonderschulen. Hochschulen: zurück zum Diplom-System statt Bachelor/Master; keine »Frühsexualisierung« in Krippen und Kitas.

  • Wohnen bezahlbar für alle

    CDU: Wohnungsbau als Mittel gegen ausufernde Mieten. Mehr studentischen Wohnraum schaffen. Bau von Sozialwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung verstetigen. Zinsgünstige Baukredite für Familien.

    SPD: Bezahlbare Mieten überall, aber besonders in Großstädten, soziale Durchmischung erhalten. Mehr Sozialwohnungen bauen, genossenschaftliche und kommunale Wohnungsgesellschaften fördern. Studentisches Wohnen ausbauen, Azubi-Wohnen fördern.

    DIE LINKE: Stadt für alle: Wohnen überall bezahlbar! Mehr sozialer Wohnungsbau und Milieuschutz. Mitsprache der Bürger bei Investitionen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften besonders fördern.

    Bündnis90/Die Grünen: Gutes Wohnen für alle, Milieuschutz. Zuschüsse für private energetische Sanierungen bei Mietwohnungen. Gezielte Unterstützung für altersgerechtes und Mehrgenerationenwohnen. Grundstücke der Kommunen und des Freistaats nur nach Erbbaurecht vergeben, soziales Wohnungsbauprogramm, Mietpreisbremse.

    FDP: Mehr barrierefreie Wohnmöglichkeiten im Alter schaffen, Mehrgenerationenhäuser einrichten. Mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau, Erwerb von Wohneigentum fördern. Keine Mietpreisbremse.

    AfD: Vermögensbildung und Bindung an Freistaat fördern durch Wohneigentum (mit zinslosen Krediten). Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land, ländlichen Raum stärker fördern, statt Wachstum von Dresden und Leipzig zu befeuern. Genossenschaften fördern.

  • Zukunftsfeste Gesundheit und Pflege

    CDU: Flächendeckende Versorgung bei Gesundheit und Pflege, Fachkräfte anwerben; Landarztquote; Entwicklung ärztlichen Nachwuchses.

    SPD: Künftig alles unter einem Dach in der Poliklinik Plus; mehr Pflegefachkräfte gewinnen, Flächentarifvertrag Pflege abschließen; Buß- und Bettag soll normaler Feiertag werden.

    DIE LINKE: Krankenhäuser wieder in kommunale Hand, mehr Investitionen, wohnortnahe medizinische Versorgung; Pflegeberufe aufwerten, mehr Fachkräfte ausbilden, auch ausländische.

    Bündnis90/Die Grünen: Landesinvestitionen in Krankenhausinfrastruktur, medizinisches Grundangebot in der Fläche, bessere Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten in medizinischen Berufen; bessere Rahmenbedingungen für Hebammen.

    FDP: Gesundheits- und Pflegeversorgung wohnortnah und transparent, auch digitale Formen nutzen; Hospizarbeit verbessern; Geburtsmedizin, familiäre und private
    Pflege unterstützen.

    AfD: Willkommenskultur für neu geborene deutsche Babys statt Masseneinwanderung; Abtreibung ist kein Menschenrecht; Pflege durch Angehörige aufwerten.

  • Fünf Tage Bildungszeit für Beschäftigte

    CDU: Ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz streben wir nicht an.

    SPD: Wir führen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung im Umfang von fünf Tagen pro Jahr ein, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden.

    DIE LINKE: Für gesetzlich verankerten Anspruch auf Bildungsurlaub, um allgemeine, politische und berufliche Bildung für Arbeitnehmer*innen zu garantieren. 10 Tage binnen zwei Jahren.

    Bündnis90/Die Grünen: Um Arbeitnehmer*innen Möglichkeiten zur persönlichen Weiterentwicklung zu geben, wollen wir ein Bildungsfreistellungsgesetz einführen, das ihnen zehn Tage Freistellung innerhalb von zwei Jahren zur Wahrnehmung von Bildungsangeboten einräumt.

    FDP: Keine Aussage.

    AfD: Keine Aussage.

  • Demokratie stärken, Menschenfeindlichkeit ächten

    CDU: Sachsen ohne Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aller Art. Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« auf hohem Niveau fortführen. Wiedereinführung Demokratieerklärung bei Fördermitteln. Gleichstellungsgesetz mit Augenmaß – wirkmächtig, aber auch möglichst bürokratiearm.

    SPD: Bekämpfung von Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Programm »Weltoffenes Sachsen« auf gesetzliche Grundlage stellen, Budgeterhöhung ab 2021. Modernes, wirksames Gleichstellungsgesetz. Transparenzgesetz für freien Zugang zu amtlichen Informationen.

    DIE LINKE: Konsequenter Kampf gegen menschenverachtende Ideologien, für ein weltoffenes und humanitäres Sachsen. Programm »Weltoffenes Sachsen« mit mindestens 10 Mio. Euro jährlich dauerhaft absichern. Gleichstellung der Geschlechter. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz.

    Bündnis90/Die Grünen: Konsequente Haltung für Menschlichkeit und gegen die Feinde der Freiheit. Demokratieförderung weiter stärken, Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Initiativen gegen Rechtsextremismus. Modernes Gleichstellungsgesetz. Transparenzgesetz für Rechtsanspruch auf staatliche Information.

    FDP: Funktionierender Rechtsstaat ist Grundvoraussetzung der liberalen Demokratie. Neue Debattenkultur statt Aggressivität. Individuelle Rechte schützen, Eigenverantwortung und Eigeninitiative statt Kontrolle und Bevormundung. Gleichstellung objektiv nachvollziehbar gewährleisten. Informationsfreiheitsgesetz.

    AfD: Direkte Demokratie fördern. Förderung abhängig von Demokratieerklärung mit Extremismusklausel. »Gender-Ideologie« entwertet Familie, Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Offen gegenüber Informationsfreiheitsgesetz.

  • Integration und Teilhabe für alle, soziales Europa und Dreiländereck stärken

    CDU: Integration von dauerhaft bleibeberechtigten Zuwanderern in Bildung, Arbeitsleben, gesellschaftliche Teilhabe. Integration in unsere Gesellschaft und deren Leitkultur. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen.

    SPD: Integrations- und Teilhabegesetz, Spurwechsel vom Asylverfahren in Fachkräftezuwanderung ermöglichen, Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) verstetigen, Arbeitsmarktmentoren fortsetzen. Europapolitik stärken, Kooperation mit Tschechien und Polen vertiefen.

    DIE LINKE: Teilhabe für alle, Integrationsgesetz in Sachsen und Europa. Abschiebehaft stoppen. Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial flankieren, gegen Lohndumping. Europa der Regionen, soziale Säule der EU, solidarisches Miteinander in der EU und Kooperationen in Grenzregionen ausbauen.

    Bündnis90/Die Grünen: Teilhabe- und Integrationsgesetz, bessere Integration in Arbeitsmarkt, interkulturelle Bildung, Öffnung der Verwaltungen. Gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Nachbarländern. Stärkeres, demokratischeres, solidarischeres Europa. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken.

    FDP: Sachsen braucht Zuwanderung und erfolgreiche Integration. Prinzip »Fordern und Fördern«. Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge. Zentrale Erstaufnahme von Asylbewerbern, Abschiebungen konsequent durchsetzen. Zusammenarbeit mit Nachbarländern vorantreiben.

    AfD: Ausweitung des Sachleistungsprinzips und Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete, Unterbringung nach Ethnie, Geschlecht und Religion getrennt in Transfer-Zentren, Abschiebehaftplätze erhöhen. Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen.

Hinweis: Es ist eine Auswahl, die nicht vollständig sein kann. Ausgewertet wurden die Programme, die die Parteien bis zum 1. Juli verabschiedet und vorgestellt hatten

 

Am 1. September 2019 gilt es - #klarwählen!


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