Deutscher Gewerkschaftsbund

29.01.2016

Empfang zur Deutsch-Polnischen Kooperation

 

Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verwaltungen, Parteien, Verbänden und Vereinen aus Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages und der Kreistage sind der Einladung des DGB Sachsen und der DGB Regionsgeschäftsstelle Ostsachsen zu einem Empfang anlässlich des 25 jährigen Bestehens des Deutsch-Polnischen Vertrags für gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit gefolgt.

Die Vorsitzende des DGB Bezirk Sachsen Iris Kloppich betonte in ihrer Einführung die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Wir wollen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe und dafür hat der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße viel getan.“

Ein Blick in den Vertrag: „Die Vertragsparteien streben die Schaffung eines Europas an, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden und die Grenzen ihren trennenden Charakter auch dadurch verlieren, dass wirtschaftliche und soziale Unterschiede überwunden werden.“ (Art. 2)

„Das ist ein großes Ziel und wir Gewerkschaften unterstützen es. In den letzten 25 Jahren sind die Unterschiede verringert worden. Wenn wir genau hinsehen stellen wir aber fest, dass es noch deutliche Unterschiede zwischen den Ländern und auch zwischen einzelnen Gruppen in den Ländern gibt. Zwischen Menschen mit Guter Arbeit und Menschen mit prekärer Beschäftigung, zwischen Jungen und Alten, zwischen Männern und Frauen. Die Wirtschaftskrise und falsche Politiken haben diese Unterschiede noch verstärk“, so Iris Kloppich.

Sie stellte dar, dass die Gewerkschaften für ein besseres und soziales Europa stehen und betonte die Wichtigkeit, die Sozialpartner in die Entscheidungsfindung stärker einzubeziehen. In Deutschland haben die Sozialpartner wesentlich zur Begrenzung der Wirtschaftskrise beigetragen. Sie begrüßte die Einführung der Räte für Sozialen Dialog in Polen und sagte den Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung des DGB Sachsen zu.

Mit Blick auf die Diskussion um den Schengenraum und die Einführung von Grenzkontrollen betonte sie, dass Abschottung und die Schließung von Grenzen keine Lösung ist und konkrete Risiken für das Zusammenwachsen der Grenzräume birgt. Insbesondere für die Wirtschaft und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Franciszek Kopeć, Vorsitzender der NSZZ „Solidarność“ Region Jelenia Góra, bedankte sich beim DGB Sachsen und den Mitgliedsgewerkschaften für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Die Unterstützung durch den DGB beispielsweise bei der Auseinandersetzung um Arbeitnehmerrechte in Polen ist sehr wichtig und wir müssen weiterhin gemeinsam für die Durchsetzung sozialer Rechte kämpfen.“

Frau Prof. Dr. Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., stellte in ihrer Rede die Entwicklung der Deutsch-Polnischen Aussöhnung und Zusammenarbeit dar. Sie betonte, dass es bei der Entwicklung eines gemeinsamen Europas nicht nur um Finanzen gehen darf, sondern ein soziales Europa geschaffen werden muss. Dabei spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Ihr Fazit: „Wir haben viel erreicht in der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit. Wir müssen nicht unkritisch sein. Bei einer kritischen Kooperation dominiert aber das Wort Kooperation“.

Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen bekräftigte: „Wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden und der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße ist ein kleines praktisches Beispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Grenzraum zu verbessern“.

Im Anschluss an den Festakt wurde Kollege Bernhard Sonntag, langjähriger Vorsitzender des DGB Ostsachsen in den Ruhestand verabschiedet. Er hat in den letzten 25 Jahren die Geschicke des DGB in Ostsachsen geleitet und war an der Gründung des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße 1993 maßgeblich beteiligt.

Sein Nachfolger ist Kollege Matthias Klemm, der ab dem 01.02.2016 die Geschäfte des DGB Ostsachsen kommissarisch übernimmt.

 


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