Deutscher Gewerkschaftsbund

09.12.2019
Dreier-Koalition in Sachsen geplant

DGB bewertet Koalitionsvertrag überwiegend positiv

Bis zum 1. Dezember haben sich die Koalitionäre von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Zeit genommen, um einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre zu verhandeln. Auch wir als Gewerkschaften hatten große Erwartungen an eine neue Koalition in Sachsen, die wir bereits mit unseren »Anforderungen an die Parteien zur Landtags­wahl« aufgestellt haben.

Zahlreiche Probleme und Herausforderung in Sachsen gilt es zu lösen: die ungleiche Entwicklung zwischen Stadt und Land, der Strukturwandel und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sowie bei den Zulieferern und in den Braunkohlerevieren, die Stärkung der Tarifbindung und die Einführung eines Bildungs­zeitgesetzes.

Insgesamt betrachtet bietet der vorliegende Koalitionsvertrag beachtliche und positive Vorhaben, um Sachsen in den nächsten Jahren einen deutlichen Schritt voranzubringen. Insbesondere die Stärkung der Tarifbindung und die Schaffung eines modernen Vergabegesetzes mit einem dynamischen Vergabemindestlohn sind ein deutlicher Fortschritt. Während bis 2014 Sachsen noch als Niedriglohnland beworben wurde, geht es jetzt endlich darum, ordentliche, tarifliche Einkommen zu fördern.

Auch die Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung mit einem umfassenden Personalentwicklungskonzept werden von uns begrüßt. Die vereinbarten Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der Industrie, bei der Mobilität und im Bergbau gehen in die richtige Richtung. Das deutliche Bekenntnis zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen findet ebenfalls unsere Unterstützung.

Wermutstropfen bleibt, dass kein Bildungsfreistellungsgesetz vereinbart wurde. Damit wird die Mög­lichkeit vergeben, die Weiterbildung von Erwachsenen in Sachsen deutlich zu verbessern und den Menschen fünf Tage Zeit für (Weiter-)Bildung zu geben. Wir werden als DGB Sachsen weiter für ein Bildungsfreistellungsgesetz eintreten.

Die Bewertung aus Sicht des DGB Sachsen steht hier zum Download bereit:

bewertung_dgb_sachsen_koalitionsvertrag_final.pdf (PDF, 543 kB)

 

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag kann hier eingesehen werden:

Sachsen_Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf (PDF, 1 MB)

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