Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Kohäsionspolitik ist ein wesentliches Instrument zur Förderung des Zusammenhalts in einem Europa der Regionen.

Mit Sorge stellen wir fest, dass die Kohäsionspolitik in den Debatten um den EU Haushalt auch im Zusammenhang mit dem Brexit unter Druck gerät. Die Axt an die Kohäsionspolitik anzulegen ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unverständlich, da eine gestärkte Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, das Vertrauen der Menschen in Europa zu stärken, da sie konkret in den Regionen und vor Ort spürbar ist.

Anstelle von Kürzungsdebatten sollten sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten darauf besinnen, dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument ist, um ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon gerecht zu werden. „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“ (Vertrag von Lissabon, Art. 174).