Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Europäische Mobilität, Integration, Teilhabe und Zuwanderung gestalten

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist in Sachsen nach wie vor vergleichsweise gering. Die Ablehnung von Fremden hingegen vergleichsweise hoch und die Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund leider keine Ausnahme. Menschen in Sachsen erleben in ihrem Lebens- und Arbeitsalltag aufgrund ihrer Herkunft oder Religion Ablehnung und Diskriminierung, Probleme bei der Wohnungssuche, im Umgang mit Behörden und Ämtern.

Alle wissen: Die Zuwanderung von Fachkräften ist notwendig. Zugleich ist Sachsen durch geringere Entlohnung gegenüber westlichen Bundesländern, Vorbehalten gegenüber Fremden, negativen Erfahrungen von ausländischen Beschäftigten (Lohn- und Sozialdumping) wenig attraktiv.

Lange hat der Freistaat Sachsen die Probleme einfach ausgeblendet und gleichzeitig ein weltoffenes Sachsen proklamiert. In den letzten Jahren hat sich dies geändert. Mit dem Sachsenmonitor und dem Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK II) 2018 hat Sachsen einen Schritt hin zu mehr Transparenz aber auch hin zur Öffnung der Gesellschaft getan. Dies ist aber keinesfalls ausreichend.

Die Parteien werden aufgefordert:

  • Teilhaberechte von Zugewanderten ausbauen:

Sachsen braucht ein modernes Teilhabe- und Integrationsgesetz für Migrantinnen und Migranten um Rechte und Pflichten verbindlich festzuschreiben, die unterschiedlichen Verwaltungsebenen miteinander zu verbinden und die Finanzierung zu regeln. Im Mittelpunkt müssen dabei die Teilhaberechte von Menschen mit Migrationshintergrund, die Förderung der Gleichbehandlung und Ansätze zur Öffnung der Gesellschaft stehen. Zuwanderung muss als Chance und Handlungsfeld begriffen werden und dem Willkommen dürfen nicht länger innenpolitische Einschränkungen folgen.

 

  • Gleichbehandlung durchsetzen:

Die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, an öffentlichen Dienstleistungen und am Arbeitsmarkt unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht etc. muss sichergestellt werden. Die Einhaltung von Tarifverträgen und Tariflöhnen für alle Beschäftigten muss selbstverständlich sein. Jegliche Ausnahmen beim Mindestlohn werden abgelehnt. Diversität, Vielfalt und Gleichberechtigung müssen gesellschaftlich anerkannt und praktiziert werden.

 

  • Gute Arbeit für alle fördern:

Zur Durchsetzung von Guter Arbeit unabhängig von der Nationalität müssen die Beratungsangebote für ausländische Beschäftige in Sachsen und für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergeführt werden. Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftige in Sachsen (BABS) muss dauerhaft gefördert und bei Bedarf für Beschäftigte aus Drittstaaten ausgebaut werden. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss die Richtschnur bei grenzüberschreitender Mobilität, Entsendung und Zuwanderung sein. Dies gilt auch für die im Rahmen der Fachkräfteallianzen geförderten Projekte und bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

 

  • Integration von Geflüchteten in Gute Arbeit fördern:

Die landesfinanzierten Arbeitsmarktmentoren und Beratungsmöglichkeiten unterschiedlicher Träger für Geflüchtete sollen weiterentwickelt und weiter gefördert werden. Regelinstrumente müssen geöffnet und wo notwendig zusätzliche Angebote gefördert werden. Das Ziel muss weiterhin sein: Integration in eine qualifikationsadäquate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Vorbereitend muss der Erwerb eines vollwertigen Schulabschlusses für über 18jährige flächendeckend ermöglicht werden. Die Beratung Geflüchteter zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen soll ausgebaut werden.

 

  • Rechtssicherheit für den Aufenthalt zur Bildung, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit schaffen:

Wesentliches Problem der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit ist die Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus und die damit verbundene Unsicherheit sowohl für die Geflüchteten, als auch für die Unternehmen. Es muss die Möglichkeit für einen Spurwechsel, d.h. einen Wechsel des Aufenthaltstitels von Asylbewerbern und Geduldeten in einen Aufenthalt zur Bildung, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit geschaffen werden. Ausdrücklich gilt dies auch für junge Geduldete, die unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten können, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Diese bietet keine ausreichende Rechtsicherheit!

 

  • Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und Menschenrechte sicherstellen:

Die Einrichtung von Ankerzentren wird abgelehnt. Die Schaffung von Lagern steht jeglichen Integrationsansätzen entgegen. Isolation, Arbeits- und Ausbildungsverbot, Perspektivlosigkeit und das Fehlen einer fairen und unabhängigen Verfahrensberatung behindern nicht nur die Integration, sondern führen auch zu Konflikten. Es müssen genügend Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung geschaffen werden. Vorgaben zum Aufenthaltsort bzw. Wohnsitzauflagen lehnen wir ab. Geltende Menschen- und Kinderrechtsstandards müssen eingehalten werden. Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendliche – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Einrichtung von „Lagerschulen“ lehnen wir ab. Bildungseinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass sie Schutz- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen gewährleisten können.


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