Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2017
Bundestagswahl 2017

Parlamentarischer Abend des DGB Sachsen

Am 21. März 2017 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin der „Parlamentarische Abend“ des DGB Sachsen statt. Eingeladen waren alle sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Anlässlich der am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl diskutierten die obersten Repräsentanten der sächsischen Gewerkschaften mit den anwesenden Bundestagsabgeordneten in lockerer Atmosphäre die „Gewerkschaftlichen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagwahl“. Schwerpunkte waren u.a. die Themen Rente, Tarifbindung, gute Arbeit, Mindestlohn, offensive Mitbestimmung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Energiewende. Während die sächsischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE nahezu geschlossen teilnahmen, glänzte die CDU durch Abwesenheit, obwohl mehre Zusagen vorlagen.

In den kommenden Wochen und Monaten beschließen die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagwahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits seine „Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017“ verabschiedet und weitere steuerpolitische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 „Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren“ vorgelegt. Darin fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Parteien auf, einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit einzuläuten.

Mit ihrer Kampagne „Rente muss reichen“ ist es den Gewerkschaften gelungen, das Thema Rente in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen.


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