Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2019
#klarwählen | DGB Forderungen zur Landtagswahl

Neuer Schwung für ein soziales Europa - Dreiländereck stärken

Der DGB Sachsen steht für ein offenes Europa des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Wir setzen uns ein für hohe Lebens- und Arbeitsstandards in allen Regionen der EU und im Dreiländereck. Sachsen hat in den letzten Jahren in hohem Maße von der Europäischen Union profitiert. Beispielsweise sind im Rahmen der EU-Strukturpolitik seit 1991 über 20 Milliarden Euro für Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur, Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung des ländlichen Raums etc. nach Sachsen geflossen.

Nicht zuletzt aufgrund der Randlage in Deutschland und der langen Grenze mit Polen und Tschechien ist für Sachsen die Vertiefung der Europäischen Union und die Verteidigung europäischer Grundrechte von hoher Bedeutung. Offene Grenzen sind sowohl für die Entwicklung des Binnenmarktes als auch für die Freizügigkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger elementare Grundvoraussetzung. Die Schließung der Grenzen würde zu einem Einbruch der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen führen. Grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten würden gekappt, ausländische Fachkräfte aus den Nachbarländern würden ihre Beschäftigung in Sachsen nicht mehr ausüben können, die grenzüberschreitenden EU-Programme mit Polen und Tschechien würden ad absurdum geführt.

Die Parteien werden aufgefordert:

  • Für ein offenes Europa in die Offensive gehen:
    Die Notwendigkeit eines offenen und freien Europas mit offenen Grenzen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien muss klar und deutlich vertreten werden. Jeglicher Abschottungsrhetorik muss eine klare Absage erteilt werden. Das Recht auf Freizügigkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, europaweite Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Grundwerte der Europäischen Union müssen konsequent gegen nationalistische und europafeindliche Strömungen verteidigt werden.

 

  • Den Zusammenhalt fördern:
    Wir wollen, dass sich der Freistaat Sachsen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für ein demokratisches Europa der Regionen, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzt. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Säule sozialer Rechte in der EU. Die Vorteile der Europäischen Union müssen bei den Menschen vor Ort ankommen. Die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag und Wrocław sollten sich stärker mit sozialen Themen beschäftigen und öffentlichkeitswirksame inhaltliche Aktivitäten entwickeln, die über die Darstellung des Freistaates Sachsen und die Herstellung von Wirtschaftskooperationen hinausgehen.

 

  • In die Zukunftsfähigkeit investieren:
    Die Mittel aus den EU-Fonds in Sachsen ab 2021 sollten noch zielgerichteter für Gute Arbeit, hochwertige Aus- und Weiterbildung, Integrationsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen, eine auf die Zukunft ausgerichtete Industrie- und Dienstleistungspolitik und eine nachhaltige Regionalentwicklung sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum eingesetzt werden. Die grenzüberschreitenden Förderprogramme (Interreg) sollten nicht weiter in Beton und Ausrüstung investieren, sondern auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Forschung und Wissenschaft, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung und weiche Maßnahmen im Kultur- und Umweltbereich fokussiert werden. Die Förderung von Guter Arbeit ist durch entsprechende Klauseln in den Förderprogrammen sicherzustellen.

 

  • Mitbestimmung und Partnerschaft grenzüberschreitend ausbauen:
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien sollte gemeinsam mit den Sozialpartner ausgebaut werden. Die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Sozialausschusses bestehend aus Vertretern der Regierungen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, die sich insbesondere mit den Themen Wirtschaft, Gute Arbeit, Fachkräfteentwicklung, Aus- und Weiterbildung und Digitalisierung beschäftigen, würden zu einer neuen Qualität der Grenzraumentwicklung führen. In die bestehenden bilateralen Regierungskonsultationen sollten die Sozialpartner einbezogen werden. Die verbindliche Beteiligung der Sozialpartner an allen EU-Förderprogrammen in Sachsen muss sichergestellt werden. Bei den grenzüberschreitenden Programmen ist dies auch für die beteiligten Nachbarländer zu gewährleisten.

 

  • Integration der Arbeitsmärkte und grenzüberschreitende Ausbildung fördern:
    Die Arbeit der grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpartnerschaft EURES-TriRegio soll als wesentlicher Arbeitsmarktakteur unterstützt werden. Angesichts niedriger Arbeitslosigkeit und ähnlicher Fachkräftebedarfe im Dreiländereck soll ein Fokus auf die grenzüberschreitende Fachkräfteentwicklung gelegt werden. Um Jugendliche in der Region zu halten und ihnen zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten mit guter Entlohnung zu eröffnen, sollen Abkommen mit den Nachbarländern für eine hochwertige grenzüberschreitende duale Ausbildung mit vollwertigen Berufsabschüssen, die grenzüberschreitend anerkannt werden, abgeschlossen werden.

 

  • Grenzüberschreitenden Öffentlichen Personennahverkehr und Schienengüterverkehr ausbauen:
    Die grenzüberschreitenden Verbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr zwischen Sachsen und Niederschlesien sowie zwischen Sachsen und Nordböhmen müssen ausgebaut werden. Bei der Vergabe der Strecken muss auf die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards sowie der geltenden Tarifverträge geachtet werden. Der Anteil des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene muss deutlich erhöht werden. Sachsen muss sich insbesondere für den Neubau der Strecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz stark machen. Beim angestrebten Neubau der Strecke Dresden-Prag und des für diese Zwecke gegründeten EVTZ muss sichergestellt werden, dass Lohn- und Sozialdumping ausgeschlossen wird. Bei der Vergabe der Leistungen sollte besonderer Wert auf die Einhaltung von Tarifverträgen bei den Auftragnehmern und Subunternehmen sowie auf Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gelegt werden. Bei Maßnahmen auf der sächsischen Seite müssen selbstverständlich alle in Deutschland geltenden Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards Anwendung finden.

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