Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2022

Energiepreise deckeln und Krisengewinne abschöpfen

Die weiter steigenden Energiepreise belasten viele Menschen. Vor allem mit geringem oder normalem Einkommen kommt man in immer größere finanzielle Nöte. Zur Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung zwei Maßnahmenpakete geschnürt. Doch die reichen nicht aus, um die Belastungen spürbar zu verringern und Kaufkraftverluste auszugleichen. Außerdem kommen die Entlastungen nicht bei allen Menschen an.

Die DGB-Gewerkschaften fordern daher, dass die Bundesregierung schnellstmöglich nachsteuert:

Haushalte sozial gerecht entlasten!

Es braucht ein drittes Entlastungspaket. Die Entlastungen müssen alle erreichen, die sie benötigen. Die Bundesregierung muss alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Rentnerinnen und Rentner, Studierenden oder Erwerbslosen, spürbar entlasten. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung eines Energiepreisdeckels.

Energiepreisdeckel für Privathaushalte!

Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er oder sie mehr zahlen. Das wäre ein Anreiz zum Energiesparen und zugleich eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen. Eine mehrköpfige Familie in einer 80-Quadratmeter-Wohnung würde damit deutlich stärker begünstigt als ein Single in einer gleichgroßen Wohnung.

Krisengewinne abschöpfen!

Einige Unternehmen nutzen die Krise aus, um auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlichen Profit zu machen. Solche „Übergewinne“ müssen zusätzlich besteuert werden. Eine solche Steuer wäre gerecht, hätte eine abschreckende Wirkung und könnte ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirken. Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können.

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