Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2012

Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung

Doppelhaushalt 2013_2014_Analyse Gesamtplan und Einzelplaene.pdf (PDF, 243 kB)

Nachdem der Gesamtplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung vorliegt, haben wir diesen analysiert und einer Bewertung unterzogen. Der Haushaltsplan 2013/2014 unterstreicht, wie berechtigt die Kritik des DGB am Doppelhaushalt 2011/12 war. Die Steuereinnahmen sind in den Jahren 2011 und 2012 sogar noch stärker gewachsen, als von uns vorhergesagt. Die brachialen Kürzungen des Doppelhaushalts 2011/2012 waren unnötig. Der mit den Kürzungen 2011/2012 angerichtete Flurschaden wird im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht wieder gut gemacht. Der vorgelegte Doppelhaushalt 2013/2014 ist nicht geeignet, die Zukunft der Menschen in Sachsen zu sichern. Der Doppelhaushalt nimmt allem Anschein nach nur die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl ins Visier. Ein Konzept für die nachhaltige Bewältigung von Herausforderungen ist nicht zu erkennen.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Sondierungsparteien sprechen sich für höhere Tarifbindung aus
Der Freistaat Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Tarifbindung. Der DGB Sachsen begrüßt, dass sich die Sondierungsparteien für eine höhere Tarifbindung aussprechen. Nun muss es konkret werden, denn für die Stärkung der Tarifbindung sind konkrete Schritte wie beispielsweise die Festschreibung von Tariftreue im Vergabegesetz und in der Wirtschaftsförderung notwendig. weiterlesen …
Pressemeldung
Tarifflucht in Sachsen: Millionenschwere Last für die Allgemeinheit
Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Sachsen entgehen den Sozialversicherungen jährlich 3,4 Milliarden Euro und dem Fiskus mehr als zwei Milliarden Euro an Einkommensteuer. Der Freistaat hat dadurch Mindereinnahmen von 871 Millionen Euro, den Kommunen fehlen weitere 307 Millionen Euro. Die mangelnde Tarifbindung von nur 40 Prozent wirkt sich unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus. Zur Pressemeldung
Artikel
DGB bewertet Koalitionsvertrag überwiegend positiv
Zahlreiche Probleme gilt es in Sachsen zu lösen: die ungleiche Entwicklung zwischen Stadt und Land, der Strukturwandel und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sowie in den Braunkohlerevieren, Stärkung der Tarifbindung und vieles mehr. Insgesamt betrachtet bietet der vorliegende Koalitionsvertrag beachtliche und positive Vorhaben, um Sachsen in den nächsten Jahren einen deutlichen Schritt voranzubringen. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten