Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2011

Immer mehr Bundesländer koppeln die Vergabe öffentliche Aufträge an Tarifstandards und Mindestlöhne

Mit dem Land Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Bundesland einen Gesetzesentwurf für ein Vergabegesetz mit Tariftreueregelung und einer Mindestlohnforderung vorgelegt. Damit gehört NRW, neben Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu den vier Bundesländern die gerade entsprechende Gesetze einführen.

In acht weiteren Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze. Somit gibt es nur noch in Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und auch in Sachsen keine entsprechenden Regelungen. Die Sächsische Staatsregierung lehnt weiterhin die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ab.

Im Herbst wird sich der DGB-Bezirk Sachsen auf einer Betriebs- und Personalrätekonferenz mit dem Thema beschäftigen.

Hier sind weitere Informationen und eine Übersicht der Tariftreuegesetze in den einzelnen Bundesländern zu finden.


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