Deutscher Gewerkschaftsbund

31.07.2012

Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz

Sächsische Polizisten in Uniformen aus Billiglohnländern

Wie wichtig eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes ist, zeigt das Beispiel der sächsischen Polizeiuniformen, welches heute durch die Presse ging.

Die DNN und die LVZ berichten in ihren heutigen Ausgaben über die menschenunwürdigen Herstellungsbedingungen der sächsischen Polizeiuniformen. Im Artikel heißt es dazu unter anderem: "Seit Ende 2009 werden Sachsens Polizisten mit schicken blauen Uniformen ausgestattet. Allein im laufenden Jahr gibt der Freistaat dafür 2,7 Millionen Euro aus. Doch Teile der Dienstkleidung werden offenbar in Weißrussland und Mazedonien eingekauft, wo sie für Hungerlöhne genäht werden. Dort verdient eine Näherin von Berufsbekleidung nach Angaben der Initiative "Sachsen kauft fair" gerade einmal umgerechnet 101 Euro im Monat. Menschrechtsgruppen beziffern einen existenzsichernden Lohn jedoch auf mindestens 625 Euro.

Ein unhaltbarer Zustand, wie die Initiative "Sachsen kauft fair" meint. Sie fordert den Freistaat auf, das mit einem neuen Gesetz zu ändern."

Bei der Polizei ist man sich des Problems durchaus bewusst und sucht nach Auswegen. Doch die Bestrebungen, das sächsische Vergabegesetz zu ändern, wurden bisher nicht umgesetzt. "Fast alle anderen Bundesländer haben ihre Beschaffungsgesetze bereits geändert, um faire Bedingungen bei der Produktion vorzuschreiben. In Sachsen ist das noch nicht der Fall", sagt Bettina Musiolek von der Initiative "Sachsen kauft fair". Das derzeitige Vergabegesetz lasse Menschenrechte und ökologische Standards außen vor, schimpft sie.

Der DGB Sachsen hat mit Unterstützung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE einen Gesetzesentwurf für ein neues sächsisches Vergabegesetz eingebracht, der diese Missstände beheben und einen Mindestlohn vorschreiben soll.

Begleitend dazu findet die Kampagne des DGB Sachsen „BILLIG: KOMMT TEURER – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ statt.

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