Deutscher Gewerkschaftsbund

17.05.2019

Europawahl 2019 - Wählen gehen für ein soziales Europa!

Eurovolby 2019 - Jděte volit! Za sociální Evropu!

Eurowybory 2019 - Idźcie głosować za prospołeczną Europą!

Die Gewerkschaften im Dreiländereck Sachsen, Nordböhmen, Niederschlesien rufen dazu auf, wählen zu gehen und die Richtung hin zu einem sozialeren und gerechteren Europa mitzubestimmen.

Im Mai wird in der Europäischen Union das neue Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, in den Mitgliedsländern der EU ihre Stimme abzugeben und die Abgeordneten als ihre Vertretung in das Europäische Parlament zu wählen.

Das Europäische Parlament bildet ein wichtiges Gegengewicht zum Europäischen Rat, also den Regierungen der EU-Staaten, und zur Europäischen Kommission. Bei sozialen Verbesserungen konnte sich das Parlament schon mehrfach durchsetzen!

Mit einem stärkeren proeuropäischen Parlament geht das noch besser!

Europawahl 2019:

24. und 25. Mai 2019 in Tschechien

26. Mai 2019 in Deutschland und Polen

 

Europa. Jetzt aber richtig! In Gute Arbeit für alle investieren! Wählt die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dafür einsetzen!

 

Forderungen des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße

Sozialer Zusammenhalt in Europa. Jetzt aber stärken!

Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Für das Europäische Parlament muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in allen Regionen Europas im Mittelpunkt stehen. Europa muss Garant für soziale Gerechtigkeit werden. Nur ein solidarisches und soziales Europa ist krisenfest und kann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Kein Mensch sollte gezwungen sein, wegen fehlender Perspektiven in ein anderes Land gehen zu müssen. Der Zugang zu funktionierenden Systemen sozialer Sicherung, gerechten Renten, Wohnen und Sozialleistungen muss für alle garantiert werden. Die Säule sozialer Rechte muss konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört die Einführung von Regeln für angemessene  Mindesteinkommen und Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung.

Gute Arbeit und Entlohnung in Europa. Jetzt aber für alle!

Gute Arbeit und Entlohnung müssen zum Markenzeichen der EU werden. Prekäre Beschäftigung in Form von Werkverträgen, Niedriglöhnen, Scheinselbständigkeit etc. müssen bekämpft werden. Wir fordern eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat. Funktionierende und starke Tarifsysteme stellen ein wirksames Bollwerk gegen europaweites Lohndumping dar. Die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft müssen von allen Institutionen und Mitgliedsstaaten respektiert werden! Die Mitbestimmung muss als soziales Grundrecht gestärkt werden und der Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten muss durch eine Soziale Fortschrittsklausel Eingang in die EU-Verträge finden. Damit Rechte von Beschäftigten und soziale Belange besser berücksichtig werden, muss beim Europäischen Gerichtshof eine Fachkammer für Arbeits- und Sozialrecht eingesetzt werden.  

Europaweit arbeiten. Jetzt aber fair!

Die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten zu können, ist eine der Errungenschaften der EU. Die Mobilität muss aber freiwillig und fair sein. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss für alle Beschäftigten unabhängig der Nationalität oder des Geschlechts in allen Branchen gelten. Wir fordern die Umsetzung von Gleichbehandlung! Schluss mit der Ausbeutung mobiler Beschäftigter! Die Information und Beratung für mobile Beschäftigte zu ihren Rechten muss ausgebaut werden! Kontrollen müssen verstärkt werden und wir fordern eine durchsetzungsfähige Europäische Arbeitsbehörde, die mit den Sozialpartnern zusammenarbeitet! Der Schutz von Entsandten und Grenzgängern sowie die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßen- und Schienentransport müssen verbessert werden.

Investitionen in Europa. Jetzt aber für die Menschen!

Ein gutes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und ausreichender Infrastruktur sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen muss in der gesamten EU gewährleistet sein. Ansonsten werden Menschen abgehängt und es gibt keinen Anreiz für Beschäftigte oder Unternehmen, zu bleiben oder sich niederzulassen. Wir fordern einen umfassenden Investitionsplan für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa der Menschen und Regionen! Öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Verkehr, Bildung etc., müssen an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und nicht durch Privatisierung der Gewinnmaximierung ausgeliefert werden. Bei der Vergabe öffentlicher Mittel und EU-Mittel fordern wir die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Standards! Kein öffentlich gefördertes Dumping!

Strukturwandel in Europa. Jetzt aber gerecht!

Die Übergänge zu einer kohlenstoffarmen und digitalen Wirtschaft müssen so gesteuert werden, dass es keine Verlierer gibt. Der Strukturwandel muss gemeinsam von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik gestaltet werden und darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir fordern eine neue Industriepolitik für die EU, um neue Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte nicht beschnitten werden. Wir fordern starke Mitspracherechte der Beschäftigten bei der Veränderung der Arbeitswelt und eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung im Kontext von Digitalisierung, Automatisierung und Energiewende in allen Branchen. Dies muss ein Schwerpunkt der zukünftigen Förderung im ESF+ sein. Für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft fordern wir gute Löhne, Zugang zu sozialer Sicherung und Arbeitnehmerrechte. 

Jugend in Europa. Jetzt aber mit Perspektive!

Der Anteil junger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wir fordern echte Perspektiven für Jugendliche durch Gute Arbeit und Ausbildung statt unbezahlter Praktika, befristeter Verträge und Warteschleifen! Dafür brauchen wir Mindeststandards in der EU, die durchgesetzt werden. Viele Jugendliche sind daran interessiert, Erfahrungen in anderen Ländern der EU zu sammeln. Auslandsaufenthalte sind ein Gewinn für die Jugendlichen und für die Weltoffenheit in Europa. Deshalb fordern wir eine bessere Ausstattung des Erasmus-Programms und eine deutliche Verbesserung der Förderung des Austauschs von Auszubildenden – ErasmusPro. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Kompetenzen muss vereinfacht und verbessert werden.

Jetzt aber richtig

DGB


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