Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2014
Betriebs- und Personalrätekonferenz

Sächsisches Vergabegesetz - Erfolgsmodell oder Problemfall? Eine Bilanz des DGB-Bezirkes Sachsen

Der DGB-Bezirk Sachsen setzt sich seit Jahren dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien im Sächsischen Vergabegesetz verankert werden. Nicht zuletzt durch unsere Kampagne »Billig kommt  teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln« haben wir die öffentliche Diskussion über die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes aktiv angestoßen.

Im Januar 2013 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das neue Vergabegesetz verabschiedet, welches keine entsprechenden Kriterien beinhaltet. Nach fast eineinhalb Jahren Gültigkeit des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen, wie das Gesetz in der Praxis wirkt.

Mit der Betriebs- und Personalrätekonferenz sollen die Interessenvertreter/innen die Möglichkeit bekommen, ihre Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen vorzustellen. Auch Abgeordnete der demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag haben die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die Zeit nach der Landtagswahl zu geben.

Die Frage, nach welchen Kriterien öffentliche Aufträge vergeben werden, ist für regionale Unternehmen von großer, teilweise existenzieller Bedeutung. Werden Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben, werden gerade Unternehmen, die tarifgebunden sind, benachteiligt.

Wie muss das Vergabegesetz gestaltet werden, damit tarifgebundene Firmen eine reale Chance auf den Zuschlag bei Ausschreibungen erhalten?

Wir freuen uns auf eine anregende Veranstaltung und laden euch/Sie herzlich ein, sich in die Diskussion aktiv einzubringen.


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