Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2020

Vorschläge des DGB Sachsen für ein sächsisches Konjunkturprogramm

Aus Sicht des DGB Bezirk Sachsen muss zur Überwindung der Folgen der Covid19 – Pandemie, neben Konjunkturprogrammen auf EU- und Bundesebene, auch ein entsprechendes Programm in Sachsen aufgelegt werden. Wir befinden uns zudem in mehreren Transformationsprozessen, wie der Energiewende und des Kohleausstiegs/ Dekarbonisierung, der Transformation in der Automobilindustrie oder auch der Digitalisierung.

Wir können nicht so weiter machen, wie vor der Corona-Pandemie. Fragen der Digitalisierung und des sozial-ökologischen Umbaus lassen sich in der aktuellen Krise auch nicht zurückstellen. Die Konjunkturprogramme müssen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft auch und gerade in Sachsen ermöglichen. Nach einer ersten Phase der Liquiditätssicherung, stehen wir nun davor, die durch die Pandemie entstandenen und verschärften Probleme des Freistaates zu bearbeiten und so zu einer guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung zurückzukehren. Zum Erhalt und der Stärkung des Industriestandortes Sachsen sind gezielte Investitionen, nachhaltige Stärkung und Transformation der Wirtschaft, Gute Arbeit, regionale Zukunftsperspektiven und Standortförderung sowie Ausrichtung auf Zukunftstechnologie notwendig. Ziel muss dabei sein, gute und nachhaltige Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen.

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit und die Sicherung der Fachkräfteentwicklung in Sachsen wird die Stärkung der dualen beruflichen Ausbildung sein. Alle in der Berufsausbildung engagierten Akteure sind gefordert, ein gutes und hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu sichern.

Ein zentrales Instrument ist für uns das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, welches im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Konjunkturprogramme sollten keine kurzfristigen Aktionen sein, sondern vielmehr langfristig Impulse setzen. Die Maßnahmen müssen auf alle Regionen Sachsens mit ihren spezifischen Voraussetzungen ausgerichtet werden und für gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl im ländlichen, als auch in urbanen Regionen sorgen.

Ergänzend zu den Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets des Bundes sprechen wir uns für die nachfolgenden Maßnahmen aus.

  • Energiewende voranbringen

    Die im Paket der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus Erneuerbaren Energie und der CO2- und energetische Gebäudesanierung sind begrüßenswert, müssen aber durch Maßnahmen des Freistaates unterstützt werden.

    • Förderung der Wirtschaft unter Einbeziehung von Kriterien Guter Arbeit
    • Fördervoraussetzung sollten dabei sein: kein Beschäftigungsabbau, keine Standortverlagerungen, Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung, Sicherung der Berufsausbildung. Dies gilt auch für die öffentliche Auftragsvergabe.
    • Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker fördern und Kopplung mit Maßnahmen des Kohleausstiegs (Windenergie, Photovoltaik, Wasserstoff-Technologien)
    • Energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen weiter voran treiben
    • Wohnungsbauprojekte fördern
      energetisches Wohngebäudesanierung, sozialer Wohnungsbau, alternsgerechtes Wohnen
    • Förderung von innovativen Projekten mit dem Ziel der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen
      voranzutreiben (bspw. Zuschüsse für Investitionen in CO2-arme (Schlüssel-)Technologien
      oder Ressourceneffizienz, z.B. als projektbezogene Betriebskostenzuschüsse für vermiedene CO2-Emmissionen)
    • Kopplung von Klimaschutzzielen und Investitionsfonds für Unternehmen (z.B. als Förderkriterium für Einzelunternehmensförderung)
    • Auflegen von Programmen zum Austausch alter CO2-intensiver Technologien in Unternehmen
      und Haushalten (z.B. in Form von Prämien für die Anschaffung von emissionsarmen bzw. emissionsfreien Ausrüstungen bzw. Aggregaten zur Energie- oder Wärmeerzeugung (Brennstoffzellen, Wärmepumpen, Heizungsanlagen etc.))
    • Förderung regionaler Wirtschaft und Zulieferketten
    • Gründung einer Landesholding, zur Beteiligung an Unternehmen, um diese retten zu können und damit Arbeitsplätze zu sichern
      Freistaat muss diesen Einfluss im Sinne eines sozial-ökologischen Wandels auf die Unternehmenspolitik geltend machen. Grundbedingung für den Einstieg ist eine positive Fortführungsprognose und die Einhaltung der Tarifbindung sowie der betrieblichen Mitbestimmung.
    • Auflegung eines Zuschussprogrammes für KMU, die aufgrund der Corona-Pandemie Gefahr laufen in Insolvenz zu geraten, der Freistaat hat einen sehr hohen Anteil von Darlehen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung
      der Corona-Pandemie-Folgen bereitgestellt, die meisten anderen Bundesländer setzen bei den Ausgabeprogrammen auf nicht-rückzahlbare Zuschüsse, dieser Weg sollte auch in Sachsen beschritten werden
    • Dekarbonisierung von Schlüsselindustrie (z.B. Stahl, Chemische Industrie) gezielt fördern, z.B. durch eine beschleunigte Umstellung des Strommixes der Unternehmen auf einen größeren Anteil grünen Stroms. Dazu gehören der (gezielt geförderte) Ausbau von Speichertechnologien und der rasche Ausbau der Stromnetze
  • Mobilitätswende vorantreiben

    Die von der Bundesregierung vorgesehen Mittel zur Stärkung des ÖPNVs sind begrüßenswert. Sie leisten einen Beitrag zur Abfederung der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen der ÖPNV-Unternehmen. Diese einmalige finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder schafft kurzfristig Abhilfe. Gleichwohl ist eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV als Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik des Freistaates, die die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger (ÖPNV, Bahn und Fahrräder) und eine Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger fördert, notwendig.

    • dazu sind Investitionen in Verkehrswende notwendig
    • ökologischer Umbau und dauerhafter Rückenwind für den ÖPNV, Transport auf die Schiene (gegebenenfalls Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Nutzung von Straßenbahnschienen),Elektrifizierung von Bahnstrecken beschleunigen und Rolle von Binnenhäfen stärken
    • systematische Anbindung der Betriebe an den ÖPNV auch zu den dort üblichen Schichtzeiten, stärkere Orientierung der ÖPNV-Streckenanbindung an den Pendlerströmen
      durchgängige Ausgestaltung barrierefreier Haltestellen mit Infopanelen fördern
    • Ausbau von Radwegen zur Förderung des umweltbewussten Individualverkehrs, Radwege an Landstraßen, Boxen für sichere Fahrradunterbringung an Bahnhöfen, Fahrradschnellstraßen zur Anbindung des ländlichen Raums
    • kurzfristig wirksames, ergänzendes und aufstockendes Landesförderprogramm in 2021 und 2022 zum Ausbau von Lade-Infrastrukturen für alternative Antriebe (E-Mobilität und Wasserstoff)
    • verstärkter Umbau der Dienstwagenflotte des Freistaates auf klimafreundliche Fahrzeuge
    • Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und Ausbau von Verkehrsinvestitionen
  • Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur erhöhen

    Die Maßnahmen des Bundes zur Förderung des Kapazitätsaufbaus und Erweiterungen, Um- und Neubau von Kindergärten, Kitas und Krippen sowie die Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind Investitionsprogramme, die sich größtenteils auf bauliche Maßnahmen oder technische Ausstattung konzentrieren. Diese Vorhaben müssen durch den Freistaat mit entsprechenden Personal- und Sachmittel flankiert werden.

    • Investitionen im Bildungsbereich: Kita, Schulen, Hochschulen inklusive Universitätskliniken, Berufsschulen
      (Infrastruktur und digitale Infrastruktur (Bundesmittel, ggfs. Aufstockung durch Landesmittel, um den Eigenanteil der Kommunen möglichst gering zu halten), Sach- und Personalmittel,
    • Verbesserung des Betreuungsschlüssels (Kita und Hort), Ausweitung der Kinderbetreuung in den Randzeiten (Kita und Hort))
    • Digitale Weiterbildung für Lehrkräfte (kostenfreie Angebote für Lehrkräfte) als Schlüsselqualifikation vorantreiben
    • ergänzende Landes-Investitionen in Breitband und Mobilfunk- Infrastruktur, vor allem in den Regionen, die bisher schlecht angebunden sind (dadurch Förderungen von Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätzen; digitale Formen der Arbeit und des Lernens haben zugenommen, Bewältigung Homeoffice und Home Schooling haben die Notwendigkeit verdeutlicht)
    • Zukunftsfähigkeit der allgemeinbildenden Schulen bzw. Berufsschulen durch digitale Ausstattung fördern (Förderung des Bundes durch Landesmittel flankieren)
    • öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Erhalt und bedarfsgerechte Ausstattung von Krankenhäuser (Infrastrukturförderung durch den Bund, adäquate Bereitstellung von Sach- und Personalmittel durch Landesmittel), Stärkung von Krankenhäusern und regionaler Gesundheitsvorsorge als Lehre aus der Corona Krise (insbesondere auch unter erücksichtigung der Aufwertung der medizinischen Berufe)
    • Stellenerhalt und Ausbau öffentlicher Dienst (Generationswechsel vollziehen), inklusive Förderungvon Frauen im Führungspositionen im Öffentlichen Dienst
    • Ein starker Arbeitsschutz kann die (Wieder-)Ausbreitung von Corona verhindern. Deshalb ist eine bessere personelle Ausstattung der Arbeitsschutzbehördenin Sachsen notwendig und die Arbeitsschutzkontrollen müssen ausgeweitet werden.
  • Stärkung der Binnennachfrage

    Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer kann sich positiv auf die Binnennachfrage auswirken, wenn die Steuersenkung über geringere Preise auch an die Kunden weitergereicht wird. Der Freistaat sollte darüber hinaus eigene Maßnahmen ergreifen und für eine Entlastung von Gering- und Mittelverdiener*innen sorgen. Diese Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Einkommens aus und haben die niedrigste Sparrate aller Verdienstgruppen. Deshalb wird durch diese Gruppen die Binnennachfrage am stärksten angekurbelt.

    • Kultur- und Tourismusgutscheine zur Stärkung der Kulturlandschaft und der Tourismusbranche in Sachsen (beispielsweise für Museen, Bibliotheken, Theater, Musikschulen, Volkshochschulen, Kinos, usw.) für alle Einwohner*innen in Sachsen nutzbar für die Jahre 2020 und 2021
    • Kurzarbeitergeld mit Landesmittel aufstocken
    • Anhebung des Kurzarbeitergeldes durch den Bund ist ein ersten Schritt, der aber erst ab dem 4. bzw. 7. Monat der Kurzarbeit greift, der Freistaat muss hier eine Überbrückungslösung finden (sozialer Ausgleich von besonderen Härten bei Familien und Gering-Verdienern (Beschäftigte im Niedriglohnbereich) muss geschaffen werden; Voraussetzung ist, dass zusätzliche Gelder nicht auf andere Maßnahmen angerechnet werden müssen, Hinzuverdienste beim Kurzarbeitergeld dürfen nicht angerechnet werden und müssen steuerfrei sein)
    • Kurzarbeitergeld für Azubis auf 100 % der Ausbildungsvergütung aufstocken aus Landesmitteln
    • Einbeziehung Soloselbstständiger in das Corona-Soforthilfeprogramm des Freistaates zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts (Freiberufler und Soloselbständige sind mit der Corona- Krise in existenzbedrohendem UmfangAufträge weggebrochen (auch durch öffentlichen Schließung von Einrichtung aus den Bereichen Kunst, Kultur und Weiterbildung im öffentlichen und privaten Sektor, sind Soloselbständige in eine wirtschaftliche und existenzielle Notlage geraten)Soforthilfeprogramme des Bundes /des Freistaates bezuschussen nur Betriebsausgaben zur Überwindung von Liquiditätsengpässen und berücksichtigen nicht die persönliche Notlage dieser Soloselbständigen; eine solche Trennung
      zwischen privaten und beruflichen Kosten ist jedoch kaum möglich
    • Kaufprämie für Fahrräder, insbesondere E-Bikes und Lastenfahrräder
  • unterstützende Maßnahmen

    • Zentrum Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (Koalitionsvertrag) zeitnah umsetzen
    • Kampagne des Freistaates zur Verbesserung der Tarifbindung und Mitbestimmung in sächsischen Betrieben
    • Transformation: Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen, Ausgleichzahlungen für KMU für die nächsten fünf Jahre im Konjunkturprogramm verankern
    • Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes (Koalitionsvertrag), damit die Konjunkturmaßnahmen, welche als öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden, auch an Tariftreueregelungen und verbindliche Sozialstandards gebunden sind
  • Kommunaler Rettungsschirm

    Der Kommunale Hilfsfonds muss durch ein Konjunkturprogramm ergänzt werden, welches notwendige Investitionen in Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig genügend Spielraum für die freiwilligen Leistungen der Kommunen und Landkreise schafft. Dies muss im Landesprogramm Berücksichtigung finden, in den Kommunen müssen dazu aber die Rahmenbedingungen für Ko-Finanzierung und Abwicklung der Programme ermöglicht werden.

    • Die Kommunen müssen die soziale Infrastruktur zur Bewältigung der Krise aufrechterhalten und ausbauen können. Dies betrifft insbesondere psychologische Beratungsstellen, Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, Frauenschutz, Begegnung und Beratung für Senior*innen, Gegenmaßnahmen gegen Vereinsamung etc
    • Kulturelle Angebote müssen weiter gefördert und unterstützt werden, sie sind elementar für unsere Gesellschaft. Es droht sonst der Verlust der kulturellen Vielfalt.
    • In der Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit eines funktionierenden, leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes gezeigt. Sparprogramme zulasten der Beschäftigten lehnen wir ab. Der Generationswechsel im öffentlichen Dienst muss geschlechtergerecht vorangetrieben werden. Es darf keine Einstellungsstopps oder Stellenstreichungen geben.
    • Haushaltssperren, die nicht nur neue Ausschreibungen verhindern, sondern auch zu Aufhebungen von Ausschreibungen führen, verursachen eine Krise nach der Krise, weil sich diese Maßnahmen teilweise erst Monate später, bspw. in der Bauwirtschaft, bemerkbar machen.
    • Der Freistaat sollte Kredite aufnehmen und diese dann an die Kommunen weiterreichen. Für die Tilgung der Kredite muss ein langfristiger Plan über den kommunalen Finanzausgleich bzw. Schlüsselzuweisungen, mit einem Zeithorizont von 25 Jahre, erstellt werden.
  • Finanzierung des Konjunktur- und Investitionsprogrammes

    • die Finanzierung eines solchen Programmes durch Kredit ist durch die Schuldenbremse abgedeckt und umsetzbar, aufgrund der außerordentlichen Notsituation
    • die vorgegebene Tilgungsfrist von 8 Jahren birgt die Gefahr, dass die konjunkturelle Erholung und staatliche Investitionstätigkeit eingeschränkt werden (kurze Tilgungsfrist hat eine hohe jährliche Tilgungshöhe zur Folge)
    • deshalb sollte die Tilgungsfrist erheblich verlängert werden, denkbar wäre hier ein Frist von bis zu 25 Jahren (Verfassungsänderung)
    • zur Finanzierung des Programmes sollte ein Sondervermögen eingerichtet werden, dass über Kreditaufnahmen des Freistaates finanziert wird

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