Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2018
Sachsen

DGB Sachsen zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach: „Das klare und unmissverständliche Bekenntnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen wird von uns einhellig begrüßt. Auch die klare Abgrenzung zur AfD ist ein deutliches Bekenntnis und ein klare Ansage.

Gleichzeitig ist es fragwürdig, die Ereignisse vom 26. und 27. August in Chemnitz relativieren zu wollen. Da wurden Menschen wegen ihrer Herkunft über die Straßen gejagt und geschlagen. Die Polizei hatte große Schwierigkeiten die Situation am 27.08. in den Griff zu bekommen. Strafverfolgungen, z.B. wegen Hitlergrüßen und Böllerwürfen, konnten nicht vor Ort durchgeführt werden, weil zu wenig Polizeibeamte eingesetzt waren.

Wer klare Kante zeigen will, darf es nicht allen Recht machen wollen!“

 

 


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Ausgezeichnet: Das Netzwerk für Demokratie und Courage
Herzlichen Glückwunsch! Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) ist am 10. März mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet worden. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB Sachsen zu den aktuellen Ereignissen in Chemnitz: Es läuft was gründlich schief
Nach den Ausschreitungen ist die gesamte Gesellschaft gefordert: Kirchen, Verbände, Vereine und Gewerkschaften haben eine gemeinsame Verantwortung für die Stärkung eines demokratischen Sachsens. An die Politik appelliert der DGB: "wer heute verächtliche und diskriminierende Worte über Migranten und Journalisten wählt, darf sich nicht wundern, wenn andere sich angestachelt fühlen, diese zu verfolgen und zu schlagen." Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB Sachsen appelliert an Staatsregierung: Korrekturen am Lehrerpaket müssen möglich sein
Die Debatte um das neue "Lehrerpaket" für Sachsen hält an. Es gibt mehrere Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, um die Bestandskräfte, die nicht verbeamtet werden, finanziell zu fördern. Der DGB plädiert für einen neuen, kooperativen Politikstil und ein Ende der "Basta"-Politik. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten