Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2013
Resolution des DGB-Bundesausschusses

Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa – Aktiver Staat: Zeit für eine sozial gerechte Politik

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Nun steht eine neue Bundesregierung in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern im Bundesrat eine neue Politik einzuleiten. Eine Politik für gute Arbeit, sichere Renten und einen aktiven Staat. Die kommende Bundesregierung muss damit auch ein Zeichen für Europa setzen. Schluss mit dem „Weiter so!“ Denn wirtschaftlichen Erfolg ohne soziale Gerechtigkeit darf es nicht geben. Und es geht darum, die Krise in Europa endlich zu überwinden.

Eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der Gewerkschaften. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit hierzu grundlegende Maßnahmen zu ergreifen:

  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen
  • Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern und das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten
  • den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich wirksam verhindern sowie die sachgrundlose Befristung abschaffen
  • sichere und flexible Übergänge aus dem Berufsleben in die Rente insbesondere für langjährig Versicherte schaffen und den Rentenversicherungsbeitrag im Herbst dieses Jahres nicht erneut absenken, sondern eine Demographie-Reserve aufbauen
Gute Arbeit

DGB/Florentine Sievers

Unser Ziel: Eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland gestalten

Der deutsche Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Zwar ist die Erwerbstätigenquote so hoch wie nie - doch um welchen Preis? Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist an der Tagesordnung, Millionen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, hunderttausende Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz, psychische Erkrankungen durch Arbeitsverdichtung nehmen rapide zu. Deshalb wollen wir gute Arbeit schützen und ausbauen und prekäre Arbeit bekämpfen.

Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften

Sichere Rente

DGB/Florentine Sievers

Unser Ziel: Die Sozialversicherungen stärken und sichern

In der Krise haben wir erfahren, wie wichtig die Sozialversicherungen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sind. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung, den solidarischen Schutz vor Lebensrisiken wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit zukunftsfest zu machen.

Wir brauchen eine solidarische Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik. Eine Politik, die ein Leben in Würde sichert und Altersarmut vermeidet.

Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften

Soziales Europa

DGB/Florentine Sievers

Unser Ziel: Ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang hat vor den Marktfreiheiten für die Unternehmen.

Für ein soziales Europa muss die gescheiterte Sparpolitik beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die die Wirtschaft ankurbelt und ihren sozial-ökonomischen Wandel vorantreibt. 

Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften

Aktiver Staat

DGB/Florentine Sievers

Unser Ziel: Mit einem aktiven Staat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, bestehende gute Arbeitsplätze sichern und neu  schaffen.

Wettbewerbsfähig bleibt unser Land nicht mit einer Billiglohnstrategie, sondern mit qualifizierten ArbeitnehmerInnen, mit innovativen Gütern und Dienstleistungen. Nötig dafür sind unter anderem eine gerechtere Steuerpolitik, eine scharfe Kontrolle der Finanzmärkte und mehr Investionen in sichere und faire Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung und eine erfolgreiche Energiewende.


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