22.03.2022
DGB Sachsen/canva
Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zu einer festgestellten verfassungswidrigen Besoldung verkündet, sind die Länder aufgefordert, das eigene Besoldungsgefüge kritisch zu überprüfen. In Sachsen hatte es dazu Gespräche zwischen Finanzministerium und Interessenvertretungen gegeben, die nun aber scheiterten.
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03.02.2022
DGB/calvste/123RF.com
Entscheiden sich Beamt:innen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen sie bisher den kompletten Beitragssatz alleine bezahlen. Diese Ungerechtigkeit und den damit verbundenen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung hat der DGB immer kritisiert. Jetzt muss die Politik tätig werden.
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PM 62
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17.12.2021
DGB
Heute sollte ein Gespräch zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung für Beamtinnen und Beamte sowie zur Übertragung des Tarifergebnisses stattfinden. Wir fordern für die Beamtinnen und Beamten in Sachsen die vollständige Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder.
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PM 61
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16.12.2021
DGB
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit dem Sächsischen Finanzministerium bezüglich der amtsangemessenen Besoldung, empfiehlt der DGB Sachsen Beamtinnen und Beamten bis zum Jahresende Widerspruch gegen ihre vermutete nicht-amtsangemessene Alimentation einzulegen
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13.12.2021
+++ jetzt Widerspruch einlegen +++
DGB
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen.
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01.07.2021
DGB stellt zusammen mit Gewerkschaften seinen Entwurf zur Diskussion
DGB
Nach einem intensiven Diskussionsprozess in den Gewerkschaften legt der DGB den Entwurf für ein modernes Personalvertretungsrecht in Sachsen vor. Viele bisherige Regelungen haben sich bewährt und können beibehalten werden, andere hingegen bremsen die Mitbestimmung der Personalräte und Stufenvertretungen zu sehr aus. Für diese Fälle wurden bessere Regelungen gefunden.
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30.03.2021
DGB
Aktualisiert: Wie sollen unter Corona-Bedingungen in Sachsen die Personalratswahlen in diesem Jahr sicher - für die Beschäftigten - und rechtssicher durchgeführt werden? Das Innenministerium hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, die hier zu finden ist.
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13.02.2021
DGB / ver.di
(aktualisiert) In Sachsen sind die Vorbereitungen auf die Personalratswahlen angelaufen. Der Landtag hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Wahlzeitraumes bis Ende Oktober geschaffen. Aber das ist noch nicht alles.
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15.12.2020
+++jetzt Widerspruch einlegen gegen mögliche verfassungswidrige Besoldung+++
DGB
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB, noch bis zum Jahresende Widerspruch einzulegen.
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