Deutscher Gewerkschaftsbund

In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert. Über 250 sächsische Organisationen warnen vor möglichen Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur des Freistaates.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.

Der DGB Sachsen hat das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen begrüßt, welches heute vom Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, vorgestellt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte: „Nach Jahren der Untätigkeit gegenüber Langzeitarbeitslosigkeit seitens der Staatsregierung ist das Programm ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen."

Am 26.04.2017 fand im Hotel Mercure Chemnitz die Arbeitsschutzkonferenz des DGB Bezirk Sachsen in Kooperation mit dem DGB Südwestsachsen und Arbeit und Leben Sachsen e.V. statt. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen und Hartmut Scholz, Betriebsratsvorsitzender des Hotel Mercure konnten dazu zahlreiche Betriebs- und Personalräte sowie Expertinnen und Experten zum Thema Arbeitsschutz begrüßen. Im Mittelpunkt der Konferenz, welche traditionell im Zusammenhang mit dem „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ durchgeführt wurde, stand die sich durch die Digitalisierung rasant verändernde Arbeitswelt und deren Auswirkungen und Anforderungen für einen modernen Arbeitsschutz.

Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz liegt vor. Überall wird erhebliche Kritik daran laut. Das Gesetz soll die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Aus der Sicht von Betroffenen verfehlt der Gesetzentwurf dieses Ziel jedoch deutlich. Auch die Passagen zur geforderten Stärkung der Schwerbehindertenvertretung sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Für ARBEIT UND LEBEN Sachsen und den DGB-Bezirk Sachsen ist das Anlass, in einer weiteren Konferenz das Bundesteilhabegesetz auf den Prüfstand zu stellen. Einerseits: Was bringt es für die Menschen mit Behinderung? Andererseits: Was bringt es für die Schwerbehindertenvertretungen?