Deutscher Gewerkschaftsbund

Nachdem der Gesamtplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung vorliegt, haben wir diesen analysiert und einer Bewertung unterzogen. Der Haushaltsplan 2013/2014 unterstreicht, wie berechtigt die Kritik des DGB am Doppelhaushalt 2011/12 war. Die Steuereinnahmen sind in den Jahren 2011 und 2012 sogar noch stärker gewachsen, als von uns vorhergesagt. Die brachialen Kürzungen des Doppelhaushalts 2011/2012 waren unnötig. Der mit den Kürzungen 2011/2012 angerichtete Flurschaden wird im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht wieder gut gemacht. Der vorgelegte Doppelhaushalt 2013/2014 ist nicht geeignet, die Zukunft der Menschen in Sachsen zu sichern. Der Doppelhaushalt nimmt allem Anschein nach nur die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl ins Visier. Ein Konzept für die nachhaltige Bewältigung von Herausforderungen ist nicht zu erkennen.

Nach den vorläufigen Bemerkungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung erfolgt hiermit ein erster Blick auf den vorgelegten Gesamtplan. Aus dem Gesamtplan ist nicht ersichtlich, dass die Staatsregierung von ihren Stellenabbauplänen Abstand genommen hätte. Es wird nicht deutlich, wie und ob der Stellenabbau bei der Sächsischen Polizei gestoppt werden wird. Auch welche Richtung die sächsische Industriepolitik einschlägt, ist auf der Grundlage des Gesamtplanes für den Doppelhaushalt 2013/2014 nicht klar zu erkennen.