PM 90
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08.12.2023
DGB Sachsen/canva
Die Schuldenbremse in der geltenden Verfassung ist gegenüber Investitionen blind. Das ist brandgefährlich. Investitionen schaffen Werte, erhalten und schaffen Arbeitsplätze und garantieren somit den Wohlstand von morgen. Gerade beginnt die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion Fahrt aufzunehmen, jetzt droht sie dramatisch ausgebremst zu werden.
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PM 37
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16.06.2020
DGB/Pavlo Vakhrushev/123rf.com
Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung für ein eigenes Konjunkturprogramm. Jetzt die richtigen Akzente setzen, um soziale und ökologische Verbesserungen zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Aktionen, sondern auch um langfristige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen.
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PM 41/14
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23.10.2014
cc | NetgutuDD
Ein frischer Wind wird möglich: Der DGB Sachsen hat in einer ersten Reaktion den heute vorgestellten Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv bewertet, aber auch Kritik ange-bracht.
„Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD gibt es deutliche Fortschritte für Sachsen. Die Koalitionspartner erkennen an, dass eine starke sächsische Wirtschaft untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden sind. Es gibt gute Ansätze, dass die künftige Staatsregierung ein gesellschaft-liches Klima für die Stärkung von Tarifverträgen schaffen will und Sachsen somit vom Image des Niedriglohnlandes weg kommt. Das wird die Attraktivität Sachsens stärken, denn so wird man gut ausgebildete Fachkräfte im Freistaat halten und nach Sachsen holen. Mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen ist ein frischer Wind im Lande möglich und es kann ein neues Klima der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Zi-vilgesellschaft und auch den Arbeitgebern in Sachsen entstehen.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.
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12.12.2012
DGB Leipzig-Nordsachsen
Mit der Gründung des DGB-Stadtverbandes Leipzig am 11.12.2012 hat der DGB-Bezirk Sachsen die Vorgaben der DGB-Strukturreform, welche im Mai 2010 auf dem Bundeskongress des DGB beschlossen wurde, vollständig umgesetzt.
In allen 10 Landkreisen und 3 kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden ehrenamtliche DGB-Kreis- und Stadtverbandsvorstände eingerichtet. Die DGB-Kreis- und Stadtverbände sind die allgemeinpolitische gewerkschaftliche Vertretung und Anlaufstelle für die regionale Politik und Öffentlichkeit.
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10.09.2012
Nachdem der Gesamtplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung vorliegt, haben wir diesen analysiert und einer Bewertung unterzogen.
Der Haushaltsplan 2013/2014 unterstreicht, wie berechtigt die Kritik des DGB am Doppelhaushalt 2011/12 war. Die Steuereinnahmen sind in den Jahren 2011 und 2012 sogar noch stärker gewachsen, als von uns vorhergesagt. Die brachialen Kürzungen des Doppelhaushalts 2011/2012 waren unnötig.
Der mit den Kürzungen 2011/2012 angerichtete Flurschaden wird im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht wieder gut gemacht.
Der vorgelegte Doppelhaushalt 2013/2014 ist nicht geeignet, die Zukunft der Menschen in Sachsen zu sichern. Der Doppelhaushalt nimmt allem Anschein nach nur die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl ins Visier. Ein Konzept für die nachhaltige Bewältigung von Herausforderungen ist nicht zu erkennen.
10.09.2012
Ernst Richter
Nachdem der Gesamtplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung vorliegt, haben wir diesen analysiert und einer Bewertung unterzogen.
Der Haushaltsplan 2013/2014 unterstreicht, wie berechtigt die Kritik des DGB am Doppelhaushalt 2011/12 war. Die Steuereinnahmen sind in den Jahren 2011 und 2012 sogar noch stärker gewachsen, als von uns vorhergesagt. Die brachialen Kürzungen des Doppelhaushalts 2011/2012 waren unnötig.
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28.08.2012
Erster Blick auf den Gesamtplan
Nach den vorläufigen Bemerkungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung erfolgt hiermit ein erster Blick auf den vorgelegten Gesamtplan.
Aus dem Gesamtplan ist nicht ersichtlich, dass die Staatsregierung von ihren Stellenabbauplänen Abstand genommen hätte. Es wird nicht deutlich, wie und ob der Stellenabbau bei der Sächsischen Polizei gestoppt werden wird.
Auch welche Richtung die sächsische Industriepolitik einschlägt, ist auf der Grundlage des Gesamtplanes für den Doppelhaushalt 2013/2014 nicht klar zu erkennen.
27.08.2012
Erster Blick auf den Gesamtplan
Ernst Richter
Nach den vorläufigen Bemerkungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 der Sächsischen Staatsregierung erfolgt hiermit ein erster Blick auf den vorgelegten Gesamtplan.
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