Deutscher Gewerkschaftsbund

Schlimbach: „Die Koalition lässt den Willen zu einem Neustart in der sächsischen Regierungspolitik erkennen. Die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Unterstützung der Kommunen ist richtig. Jahrelange Versäumnisse in Sachsen können damit korrigiert werden."

Über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer, Forstarbeiter, Feuerwehrleute sowie Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen kamen heute zur zentralen Warnstreikkundgebung der Gewerkschaften GEW und ver.di vor das sächsische Finanzministerium in Dresden. An den landesweiten Warnstreikaktionen nahmen darüber hinaus weitere tausende Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen in Sachsen teil.

Ein frischer Wind wird möglich: Der DGB Sachsen hat in einer ersten Reaktion den heute vorgestellten Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv bewertet, aber auch Kritik ange-bracht. „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD gibt es deutliche Fortschritte für Sachsen. Die Koalitionspartner erkennen an, dass eine starke sächsische Wirtschaft untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden sind. Es gibt gute Ansätze, dass die künftige Staatsregierung ein gesellschaft-liches Klima für die Stärkung von Tarifverträgen schaffen will und Sachsen somit vom Image des Niedriglohnlandes weg kommt. Das wird die Attraktivität Sachsens stärken, denn so wird man gut ausgebildete Fachkräfte im Freistaat halten und nach Sachsen holen. Mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen ist ein frischer Wind im Lande möglich und es kann ein neues Klima der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Zi-vilgesellschaft und auch den Arbeitgebern in Sachsen entstehen.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

In einer ersten Reaktion nach der Landtagswahl zeigte sich die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich über die Wahlbeteiligung erschüttert: „Weniger als 50% der Wahlberechtigten in Sachsen sind zur Wahl gegangen. Das ist beschämend. Die sächsische Demokratie hat viel zu tun in den nächsten Jahren, um Vertrauen wiederzugewin-nen.

Der DGB Bezirk Sachsen hat rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 31. August 2014 seine Anforderungen an die sächsische Politik in Eckpunkten formuliert und den Parteien vor Verabschiedung ihrer Wahlprogramme zur Verfügung gestellt: Wie verhalten sich die Parteien nun zu unseren Eckpunkten? Was haben sie in welcher Form in ihre Wahlprogramme aufgenommen? Hier finden Sie die Antworten.