Am 23. Februar ist in Deutschland die Bundestagswahl. Deine Stimme ist entscheidend - nutze sie! Mach dein Kreuz für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Komm zu unseren Veranstaltungen in Sachsen, diskutiere mit und triff deine Wahl! Mach dich stark mit uns, für eine gute und solidarische Zukunft!
Unsere 9 wichtigsten Forderungen in aller Kürze:
- Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen: Die Bundesregierung investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir fordern, die strikte Sparpolitik zu beenden, die Schuldenbremse zu reformieren und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierungen zu investieren. Nur so können die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.
- Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen: Die Klimaziele müssen eingehalten werden. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten angesichts hoher Energiepreise gezielt entlastet werden.
- Reform des Steuersystems: Das Steuersystem muss gerechter werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wer dagegen ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen hat, soll stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.
- Stärkere Tarifbindung: Wir fordern dringend ein wirksames und unumgehbares Bundestariftreuegesetz, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.
- Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und Investitionen in Fachkräfte: Unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und steigender Arbeitsdruck müssen gestoppt werden. Zudem sollen Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen sowie Aus- und Weiterbildung stärker gefördert werden. Um mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein, brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, bessere Pflege-Angebote und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit.
- Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsratsgründungen müssen erleichtert, die Behinderung von Betriebsräten („union busting“) muss verhindert und strafrechtlich als Offizialdelikt eingestuft werden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll besser vor Kündigung geschützt werden.
- Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und im nächsten Schritt auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenalter darf keinesfalls weiter angehoben werden.
- Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung: Krankenhäuser müssen besser organisiert werden, mit mehr Investitionen für Personal und Gesundheitszentren. Pflegebedürftige sollen weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer Angehörige pflegt, soll durch Geld vom Staat unterstützt werden. Langfristig muss es eine Versicherung für alle geben, die alle Pflegekosten abdeckt.
- Bezahlbares Wohnen: Es braucht dringend eine Politik, die bezahlbare Mieten sichert und den Bau neuer Wohnungen vereinfacht. Die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen durch Unternehmen muss gefördert werden. Privathaushalte müssen wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden.
Viele aktuelle Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen findest du auf der Sonderseite des DGB-Bundesvorstands.