Deutscher Gewerkschaftsbund

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DGB Sach­sen ruft al­le Be­am­tin­nen und Be­am­te in Sach­sen zum Wi­der­spruch ge­gen ih­re Be­sol­dung auf

Sachsen hat nach wie vor kein neues Besoldungsgesetz, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wer bis Jahresende keinen Widerspruch einlegt, hat nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Zur Rechtswahrung empfehlen wir daher allen Beamtinnen und Beamten, sowohl im kommunalen wie im Landesdienst, Widerspruch gegen ihre nicht verfassungskonforme Besoldung einzulegen. Zur Pressemeldung

Wi­der­spruch bis zum Jah­res­en­de ein­le­gen – An­sprü­che zur amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on si­chern

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen. weiterlesen …

Wohn­geld plus muss schnell bei den Men­schen in Sach­sen an­kom­men

Die Kommunen müssen potentiell Wohngeldberechtigte auf ihre Ansprüche hinweisen und Informationsmaterialien in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen. Als Gewerkschaften sind wir gerne bereit, die Informationen auch über unsere Kanäle zu verbreiten. Gerade in Sachsen, wo Niedriglöhne noch weit verbreitet sind, müssen wir dafür sorgen, dass die Anspruchsberechtigten gut informiert sind und schnell zu ihrem Geld kommen. Zur Pressemeldung

In­ter­na­tio­na­ler Tag ge­gen Ge­walt an Frau­en: DGB Sach­sen er­in­nert der Op­fer und for­dert bes­se­ren Schutz von Frau­en in al­len Le­bens- und Ar­beits­be­rei­chen

Am 25. November 2022 wird der DGB in Sachsen an die Opfer von Gewalt gegenüber Frauen erinnern und seine Forderungen für einen besseren Schutz für Frauen auf die Straße tragen. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen und auch keine Privatsache. Weltweit fordern wir die Beendigung von Gewalt gegen Frauen, mehr Prävention, die Stärkung der Frauenrechte und die Herstellung von Gleichstellung. Zur Pressemeldung

Gleich­stel­lungs­ge­setz: Jetzt die Gleich­stel­lung in Sach­sen fit für das 21. Jahr­hun­dert ma­chen!

Die Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes in Sachsen ist überfällig und es ist gut, dass das Gleichstellungsministerium das Vorhaben mit Nachdruck verfolgt hat und der Gesetzesentwurf nun auf dem Tisch liegt. Um die Gleichstellung in Sachsen zu verbessern, sind verbindliche Regelungen notwendig, die durchsetzbar sind und deren Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt ist. Zur Pressemeldung

Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­trö­delt Über­tra­gung des Ta­rif­er­geb­nis­ses TV-L: Be­am­ten­be­sol­dung steigt in Sach­sen ab 1.12.2022 um 2,8 % – theo­re­tisch

Dass der Landtag die Tarifangleichung beschließen wird, ist reine Formsache. Dass die Besoldungserhöhung auch tatsächlich am 1.12.2022 auf den Konten der Beamtinnen und Beamten landet, kann hingegen ausgeschlossen werden. So jedenfalls muss man die Informationen aus dem Finanzministerium (SMF) interpretieren, die im Rahmen einer Anhörung Anfang Oktober dort getätigt wurden. weiterlesen …