Wirtschafts- und Strukturpolitik

Wir befinden uns in Zeiten, in denen viele Veränderungen, Krisen und Herausforderungen gleichzeitig stattfinden. Diese haben massive Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte in Sachsen. Wir setzen uns für eine vorausschauende Strukturpolitik ein, die Entwicklungslinien frühzeitig in den Blick nimmt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Zukunft gestaltet.

Strukturwandel und Transformation

Die Herausforderungen in Sachsen sind vielfältig. Sie reichen vom Strukturwandel in den Kohleregionen und dem Ausstieg aus dem Kohlebergbau und der Braunkohleverstromung über die Transformation im Automobilbereich zu neuen Antrieben und der Kreislaufwirtschaft, der Digitalisierung von Arbeitsabläufen bis hin zur Verlagerung oder Schließung von Standorten von Schlüsselindustrien. Unser Ziel ist, diese Prozesse im Sinne der Beschäftigten und mit ihnen zu gestalten. Tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze müssen erhalten und neue geschaffen werden. Deshalb nehmen wir Einfluss in Gremien, wie den Regionalen Begleitausschüssen in den Kohlerevieren, den Begleitausschüssen bei dem EU-Strukturfonds (ESF, EFRE, JTF) und den Fachkräfteallianzen. Wir gestalten Richtlinien mit, in dem wir uns für Standortgarantien und Tarifbindung einsetzen. Zur konkreten Bewältigung der Umbrüche in den Betrieben arbeiten wir eng mit den gewerkschaftlichen Projekten Revierwende, MoLeWa und ITAS zusammen. Ausführliche Informationen findet ihr auf der Themenseite zur Transformation.

Tarifwende für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen

Tarifverträge garantieren gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Leider sinkt die Tarifbindung in den letzten Jahren in ganz Deutschland. Sachsen liegt mit einer Tarifbindung von lediglich 41 Prozent der Beschäftigten und 16 Prozent der Unternehmen im hinteren Bereich. Wir brauchen in Sachsen eine Offensive für mehr Tarifbindung. Tarifverträge und Mitbestimmung müssen in Sachsen endlich zur Normalität gehören. Deshalb fordern wir, dass Unternehmensförderung an Kriterien Guter Arbeit gekoppelt werden. Auch die öffentliche Hand ist ein wichtiger Marktakteur und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufträge des Freistaates und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihrem Beschäftigten Tariflohn zahlen. Wir fordern den Freistaat auf, alle Unternehmen unter seiner Beteiligung endlich in die Tarifbindung zu überführen. Mehr Informationen findet ihr auf der Themenseite zur Tarifbindung. 

Investitionen

Sachsen braucht eine Investitionsoffensive u.a. in den Bereichen Transformation und Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswirtschaft. Die oben aufgeführten Herausforderungen können in Sachsen nur bewältigt werden, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir haben mit einer Studie aufgezeigt, dass 44 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen allein bis 2033 notwendig sind, um die klimagerechte Transformation der Wirtschaft, notwendige Verkehrsprojekte und digitale Infrastruktur sowie den Erhalt und Bau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen. Diese Vorhaben lassen sich nicht mit dem Festhalten an einer starren Schuldenbremsenregelung umsetzen. Deshalb setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse mit längeren Tilgungszeiten ein, um dem Freistaat mehr Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Hier gibt es unsere Investitionsstudie.