Zu den in einer kleinen Anfrage der Linken veröffentlichten Zahlen, dass im Jahr 2024 lediglich 1,42 Prozent der Betriebe hinsichtlich des Arbeitsschutzes kontrolliert wurden, äußerte sich die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe äußerst kritisch:
„Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund festgelegt, dass ab diesem Jahr pro Jahr mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden müssen. Das heißt nichts anderes, als das im Schnitt alle 20 Jahre jemand vorbeikommt, um die Arbeitsbedingungen auf Sicherheit zu prüfen. Das Gesetz wurde 2020 im Bundestag beschlossen und Sachsen hatte ausreichend Zeit sich darauf vorzubereiten. Wir erwarten, dass das Gesetz auch in Sachsen umgesetzt wird und ausreichend Personal für die Betriebsbesichtigungen zur Verfügung gestellt wird.
Das ist kein Luxus und auch keine Bürokratie, es geht hier um die Gesundheit und im schlimmsten Fall auch das Leben unserer Kollegen und Kolleginnen. Über 40.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle, darunter 14 tödliche im Jahr 2024 zeigen, dass es deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.
Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, wenn Unternehmen unter Druck stehen und über Einsparungen nachdenken und die Arbeit verdichten, sind Arbeitsschutzkontrollen zentral. Sparmaßnahmen dürfen nicht auf die Knochen der Beschäftigten gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie aufzeigt, wie sie die fünf-Prozent-Quote in 2026 erreichen will und kurzfristig das benötigte Personal zur Verfügung stellt.“