Die DGB-Jugend Sachsen hat nun die vorliegenden Daten zu mehr als 14.000 Verträgen von studentisch Beschäftigten aus Sachsen ausgewertet und festgestellt, dass diese Vorgabe nur in der Minderheit eingehalten werden. Bei den im Zeitraum von November 2023 bis Dezember 2024 neu ausgestellten 14.283 Verträgen wurde die Mindestvertragslaufzeit bei 9.138 bzw. 64 Prozent der Verträge nicht eingehalten. Im November/Dezember 2024 wurde sie sogar in nur 16 Prozent der Fälle eingehalten. Deswegen fordert der DGB Sachsen die schnellstmögliche Einführung von studentischen Personalräten.
Dazu erklärt Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen: "Wir sehen, dass viele Hochschulen die Tarifeinigung brechen und somit die Vorgaben zum Schutz der Beschäftigten umgehen. Nur für eine kleine Minderheit der studentischen Kolleginnen und Kollegen werden die vereinbarten Regelungen umgesetzt. Das ist eine Sauerei!“
Jetzt müsse unverzüglich Abhilfe geschaffen werden. „Studentische Personalräte können vor Ort im Dialog mit der Arbeitgeberseite die Missstände abstellen. Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit, dass getroffene Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Dass stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Bis zur Einführung der studentischen Personalräte muss der Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow aktiv werden und die Unterschreitungen der Mindestvertragslaufzeiten genauestens untersuchen“ fügt er an.
Lea Bellmann, selbst studentisch Beschäftigte, schildert die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen: „Die sehr kurzen Verträge lösen bei uns prekär lebenden Studierenden existentielle Ängste aus. Daneben wird durch die hohe Abhängigkeit von den Professoren Machtmissbrauch befördert – denn wer kettenbefristet ist, muss jederzeit um seinen Job bangen. Obwohl wir sowohl im Hochschulgesetz als auch während der letzten Tarifverhandlung mit der TVStud-Bewegung Verbesserungen erkämpft haben, passiert kaum etwas. Wer es mit unseren Interessen ernst meint, muss dafür sorgen, dass so schnell wie möglich studentische Personalräte geschaffen werden, damit wir die lokale Umsetzung der Vorgaben selbst überwachen können!“
Hintergrund:
Die Auswertung zu den Vertragslaufzeiten der studentisch Beschäftigten erfolgte anhand mehrerer Kleiner Anfragen der Abgeordneten Anna Gorskih und Luise Neuhaus-Wartenberg (beide Die Linke). Erfasst wurden über 14.000 neu ausgestellte Verträge an allen sächsischen Hochschulen binnen anderthalb Jahren. Diese Daten hat die DGB-Jugend Sachsen ausgewertet. Nachdem zu Beginn des Wintersemesters 2024/25 eine Steigerung der korrekten Verträge auf 35% erreicht wurde, fiel die Anzahl zuletzt wieder auf 16%.
Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Hochschulen.
Mehr Daten zur Umsetzung der Mindestvertragslaufzeiten (aufgeschlüsselt nach Hochschulen) finden Sie hier: https://sachsen-jugend.dgb.de/studium/++co++5c5a9c00-e887-11ef-b72c-1767e73da8b3