Der Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dazu sagte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe in Dresden: „Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tariflöhne und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Deutschland. Und es ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften, die sich dafür stark gemacht haben.“
Gleichzeitig mahnte Kolbe an, dass die sächsische Staatsregierung jetzt zügig nachziehen müsse. „Die sächsische Staatsregierung muss jetzt in die Puschen kommen. Unser Anspruch ist klar: Öffentliche Gelder dürfen auch in Sachsen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Billigheimer in Sachsen weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der tarifgebundenen Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen bedacht werden. Es geht um fairen Wettbewerb und darum, die Binnenkonjunktur zu stützen. Gerade wenn der Export schwächelt, ist das wichtig“, sagte Kolbe.
Der Handlungsdruck sei laut Kolbe in Sachsen besonders groß, weil der Freistaat bei der Tarifbindung hinterherhinke. „Lediglich 41 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten mit einem Tarifvertrag. Damit liegt Sachsen bundesweit im hinteren Bereich und ist weit von der Zielmarkte der EU in Höhe von 80 Prozent Tarifbindung entfernt. Ich rufe die Staatsregierung dazu auf, für die Stärkung der Tarifbindung in Sachsen in die Offensive zu gehen und einen Beitrag zum Erreichen der Zielmarke zu leisten. Tarifverträge bedeuten nicht nur mehr Geld in der Tasche der Beschäftigten und damit die Stärkung der Kaufkraft in Sachsen, sondern auch höhere Einnahmen bei den Sozialversicherungen und den Steuern. Es ist absurd, diese Mindereinnahmen mit einem Schulterzucken hinzunehmen und gleichzeitig Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen zu diskutieren“, sagte Kolbe.
Rückenwind bekommt die Forderung nach Tariftreue von der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB sprechen sich 59 Prozent der Deutschen dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Selbst unter Anhängern von CDU/CSU findet das Tariftreuegesetz breiten Zuspruch: 59 Prozent befürworten das Gesetz, nur 17 Prozent sprechen sich dagegen aus, 24 Prozent sind unentschieden. Die höchsten Zustimmungswerte verzeichnet das geplante Gesetz unter den Anhängern der SPD (73 Prozent), gefolgt von den Grünen (68 Prozent) und der Linken (65 Prozent).