Der Bundesrat hat heute dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt.
Dazu sagte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe in Dresden: „Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetztes ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tariflöhne und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Deutschland. Und es ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften, die sich dafür stark gemacht haben.“
Gleichzeitig mahnte Kolbe an, dass Sachsen nun zügig nachziehen und die Tarifbindung stärken müsse.
„Die sächsische Staatsregierung ist nun am Zug und muss dafür sorgen, dass öffentliche Mittel nicht mehr an Billigheimer vergeben werden. Die aktuelle Praxis bei der Vergabe öffentlicher Gelder schadet sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen mit Tarifvertrag. Unsere Forderung ist klar: Auch in Sachsen dürfen öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Es geht um fairen Wettbewerb und darum, die Binnenkonjunktur zu stützen. Gerade wenn der Export schwächelt, ist das wichtig“, sagte Kolbe.
Sachsen liege mit einer Tarifbindung von lediglich 42 Prozent der Beschäftigten bundesweit auf dem letzten Platz. Die Zielmarke der EU in Höhe von 80 Prozent werde damit deutlich unterschritten.