„Alle demokratischen Fraktionen in Sachsen stimmen unserer Forderung zur Abschaffung des Sonderwegs bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen zu. Das freut uns. Nun müssen aber Taten folgen. Der Freistaat Sachsen muss jetzt schnell eine Bundesratsinitiative starten, damit die in Sachsen Beschäftigten nicht weiter bei der Pflegeversicherung draufzahlen“, forderte Kolbe.
Seit 28 Jahren würden die Beschäftigten in Sachsen nun schon benachteiligt. Wie die Stimmen der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag im heute veröffentlichten Artikel der Freien Presse zeigten, bestehe Einigkeit, dass die aktuelle Finanzierung als ungerecht bewertet würde.
„Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Dafür ist die Änderung der Bundesgesetzgebung notwendig. Das heißt aber nicht, dass sich Sachsen zurücklehnen kann. Ganz im Gegenteil. Die Staatsregierung ist nun gefordert, über den Bundesrat für deutschlandweit gleiche Beiträge bei der Pflegeversicherung zu sorgen. Der Buß- und Bettag muss dabei als Feiertag bestehen bleiben“, erklärte Kolbe.
Der DGB Sachsen hat einen Online-Rechner bereitgestellt, mit dem Beschäftigte berechnen können, wie viel sie jährlich weniger bezahlen würden. Beschäftigte mit dem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst von Vollzeitbeschäftigten in Sachsen von 45.485 Euro würden bei einer einheitlichen Finanzierung der Pflegeversicherung 227,42 Euro jährlich weniger zahlen müssen als derzeit.