Dresden
ÖPNV-Angebote müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein und ausgebaut werden. Hürden wie Jahresabonnements oder ausschließlich elektronische Zugänge sind dabei eher hinderlich.
Wir fordern dringend eine ÖPNV-Digitalisierungsoffensive. Dabei geht es um den vernetzten ÖPNV 4.0. Dies umfasst die digitale Steuerung des ÖPNV mit flexiblen Mobilitätsangeboten (Fahrtwünsche und Fahrtangebote der ÖPNV-Nutzer*innen verbessern).
Es braucht auch kurzfristige und umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV. Dies würde zu einer notwendigen Beschleunigung beitragen. Dadurch wird die ÖPNV-Attraktivität erhöht und Kosten in den Verkehrsunternehmen eingespart.
Um den Ausbau bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren, braucht es Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im installierenden Handwerk.
Der private Ausbau von erneuerbaren Energieeinrichtungen ist stärker zu unterstützen. So kann bspw. der Einbau von Balkonkraftwerken forciert werden, indem die Stadtverwaltung auf Großvermieter zugeht, um hier Ermutigung zu erzeugen.
Die Photovoltaik-Offensive der Stadt Dresden ist zu begrüßen. Die Dächer kommunaler Gebäude sind konsequent zu nutzen. Die im Doppelhaushalt veranschlagten 950.000€ für die Jahre 2023/2024 müssen in den Folgejahren dringenden erhöht werden, um spürbare Erfolge zu erzielen.
Sachsen/ Bund
Eine neue Energiepolitik im Land kann nur mit tarifgebunden und mitbestimmten Arbeitsplätzen umgesetzt werden. Alle Förderinstrumente, wie Wirtschaftsförderung und Vergabegesetz, sind daraufhin konsequent auszurichten.
Um die Bürger besser mitzunehmen bei der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, sind sie stärker bei der Planung der Anlagen aber auch beim Gewinn zu beteiligen. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Regelungen.