Der DGB Bezirk Sachsen begrüßt die Initiative des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, die heute mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht worden ist.
„Die heutige Entschließung des Bundesrates unterstreicht den Willen der Bundesländer, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit von Betriebsräten auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes.
Die betrieblichen Akteure stehen heute vor grundlegend neuen Herausforderungen und einem hohen Veränderungsdruck. Insbesondere Künstliche Intelligenz oder der klimagerechte Umbau der Wirtschaft verlangen erweiterte und modernisierte Mitbestimmungsmöglichkeiten“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.
„Wir erwarten deshalb, dass die neue Bundesregierung die Initiative der Länder aufgreift und ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln, zügig umsetzt“, so Schlimbach weiter.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden den weiteren Umsetzungsprozess konstruktiv begleiten. Entscheidend ist, dass konkrete Reformmaßnahmen herauskommen und nicht durch unnötige Streitereien in der Koalition verzögert werden.
Ansprechpartner: Markus Schlimbach 0175-2234748