Der DGB Sachsen sieht sich durch die gestern bekannt gegebene Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur in seiner Kritik an der Schuldenbremse bestätigt. Dazu sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach: „Seit der Einführung der Schuldenbremse haben wir davor gewarnt, dass sich der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur weiter verschärfen wird. Das Sondervermögen und die anderen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD sind geeignet, diese fundamentale Fehlentscheidung zu korrigieren.“
Schlimbach machte darauf aufmerksam, dass die für die Bundesländer und die Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro allerdings nicht ausreichen, um den dort bestehenden Investitionsstau komplett zu beseitigen: „Alleine für Sachsen haben wir für die kommenden 10 Jahre einen Investitionsbedarf von 44 Milliarden Euro errechnet. Bei der Infrastruktur im Landes- und Kommunalbesitz besteht allein in den kommenden Jahren ein Investitionsbedarf von 8,6 Milliarden Euro, ohne die eingestürzten bzw. einsturzgefährdeten Brücken im Freistaat.“
Deshalb so Schlimbach, müsse auf Dauer sichergestellt werden, dass die Kommunen und Länder in ausreichendem Umfang investieren könnten: „Da hilft der geplante erweiterte Handlungsspielraum der Länder bei der Verschuldungsregelung zwar weiter, ist aber nicht ausreichend“. Auch in Sachsen selber muss endlich konkreter darüber gesprochen werden, wie der öffentlichen Hand wieder kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. „Das vollkommen absurde Verschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung erweist sich einmal mehr als Hemmschuh allererster Klasse. Die Möglichkeit einer landeseigenen Investitionsgesellschaft muss wieder auf die politische Tagesordnung“, sagte Schlimbach.
Die vom DGB Sachsen im April 2024 veröffentlichte Investitionsstudie finden Sie hier: Studie "Investieren jetzt! Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen. | DGB Bezirk Sachsen