„Die Lage in Sachsen ist ernst. Jetzt muss dringend gehandelt werden. Die Minderheitsregierung steht vor der Aufgabe, Sachsen in eine gute Zukunft zu führen. Dafür ist konstruktive Sachpolitik gemeinsam mit den demokratischen Parteien im sächsischen Landtag und mit progressiven Kräften der Zivilgesellschaft notwendig. Die Arbeit muss jetzt beginnen. Stillstand bis zur Bundestagswahl kann sich Sachsen nicht leisten. Die Gewerkschaften werden sich an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Sachsen weiter beteiligen und sie immer wieder einfordern“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
Die Menschen in Sachsen würden laut Schlimbach angesichts der aktuellen Herausforderungen „weniger Gezänk und mehr Taten“ erwarten.
Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist Schlimbach überzeugt, dass Unternehmen, „die nur auf schnelle Gewinne auf Kosten der Beschäftigten setzen, dauerhaft keine Zukunft mehr in Sachsen haben“. Schlimbach warnte die Arbeitgeber, die weiter auf Billigjobs setzen: „Die Beschäftigten stimmen zunehmend mit den Füßen ab. Wer keine guten Jobs bietet, wird Fachkräfte verlieren und auch keine neuen Fachkräfte mehr finden. Die Beschäftigten sind selbstbewusster geworden und kennen ihren Wert.“
Die Sächsische Staatsregierung forderte Schlimbach auf, die politischen Leitplanken für die Schaffung von Guter Arbeit und eine höhere Attraktivität Sachsens für Fachkräfte aus dem In- und Ausland aktiv zu gestalten.
„Sachsen steht bei der Tarifbindung nicht gut da. Nur 43 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Tarifflucht kommt nicht nur die Beschäftigten, sondern uns alle teuer zu stehen. Die geringe Tarifbindung in Sachsen richtet einen Milliardenschaden bei den Sozialversicherungen, bei der Einkommenssteuer und bei der Kaufkraft der Beschäftigten an. Mindereinnahmen aus der Tarifflucht einfach hinzunehmen und gleichzeitig Kürzungen im Haushalt vorzusehen – das ist kurzsichtig und unvernünftig. Die neue Sächsische Staatsregierung muss endlich für die Stärkung der Tarifbindung in die Offensive gehen“, forderte Schlimbach.
Für die Gewerkschaften sei klar, dass sie auch im Jahr 2025 auf mehr Investitionen in die Zukunft, Verbesserungen bei den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, bei der Mitbestimmung, der Stärkung der Demokratie, der Aus- und Weiterbildung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Gleichstellung drängen werden. Der Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit und die Modernisierung des Sächsischen Vergabegesetzes müssen zügig umgesetzt werden.
„Lichtblicke des letzten Jahres waren die Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen und die zahlreichen Demonstrationen für eine starke Demokratie in Sachsen. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt, dass sie für eine offene Gesellschaft, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen aktiv werden. Sowohl in den Betrieben und Verwaltungen als auch auf den Straßen. Und auch der Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen hat gezeigt, wie unterschiedliche Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Mehr als 55.000 Menschen in Sachsen haben den Volksantrag unseres breiten Bündnisses unterschrieben. Diese positive Stimmung nehmen wir mit in das Jahr 2025. Gemeinsam gestalten, statt einseitig rummeckern – in diese Richtung müssen wir in diesem Jahr noch viel stärker gehen. Auch am 11. Januar 2025 in Riesa werden wir zeigen, dass wir gemeinsam für die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte einstehen“, so Schlimbach.