„Die Schuldenbremse in der geltenden Verfassung ist gegenüber Investitionen blind. Das ist brandgefährlich. Gerade beginnt die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion Fahrt aufzunehmen, jetzt droht sie dramatisch ausgebremst zu werden. Unternehmen haben sich auf Förderzusagen verlassen und sind teilweise schon in Vorleistung gegangen, jetzt scheint es völlig offen, ob mit den eingeplanten Fördermitteln noch zu rechnen ist. Auf der Kippe stehen damit auch Industrieförderungen nach dem European Chips Acts, wie beispielsweise TSMC und Infineon, welche für Sachsen von strategischer Bedeutung sind“, erläuterte Schlimbach.
Schlimbach betonte, dass die Schuldenbremse so reformiert werden müsse, dass Investitionen mit Krediten finanziert werden können.
„Investitionen schaffen Werte, erhalten und schaffen Arbeitsplätze und garantieren somit den Wohlstand von morgen. Wird die Schuldenbremse nicht reformiert, bleiben Investitionen aus und wir steuern ungebremst in die Rezession. Die wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen können unsere gesellschaftliche und politische Stabilität gefährden. Wir müssen der Klima- und Energiekrise in großen Schritten begegnen. Mit Klein-Klein und Groschenbeträgen kommen wir nicht weiter. Es muss ausreichend Geld in die Hand genommen werden, um die Zukunft zu gestalten. Dafür muss jetzt ein Sonderfonds Infrastruktur eingerichtet werden“, so Schlimbach.
Zu öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gehören konkret etwa der Ausbau von Netzinfrastruktur für Wasserstoff und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, der Ausbau der Energienetze und Reservekraftwerke oder auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Nicht nur in der Industrie, sondern auch im öffentlichen Dienst, im Baugewerbe, im Handwerk, im Einzelhandel und in vielen anderen Branchen seien die Menschen beunruhigt.
„Die Transformation hin zu Klimaneutralität wird uns nur gelingen, wenn wir deutlich mehr Geld in unsere Infrastruktur investieren und den öffentlichen Dienst besser ausstatten. Personallücken müssen geschlossen werden, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller gelingen“, so Schlimbach.
Einen besonderen Stellenwert müsse auch die Bildung bekommen. Die aktuellen PISA-Ergebnisse lägen bundesweit unter denen vom PISA-Schock von 2000. „Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben, indem der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt und nicht von der eigenen Leistungsfähigkeit. Es sind zusätzliche Investitionen in der frühkindlichen Bildung, im Schulbereich, an Hochschulen, in der Erwachsenenbildung und in der außerschulischen Bildung für mehr Bildungsgerechtigkeit notwendig“, sagte Schlimbach.
Schlimbach plädiert mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen für eine Versachlichung der Debatte über die Schuldenbremse und fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsame Lösungswege zu suchen.
Auf keinen Fall dürften Sozialausgaben gegen die nötigen Investitionen ausgespielt werden. „Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Sie haben aktuell genug zu schultern. Wir können Ihnen nicht noch mehr Gepäck aufbürden. In einer Situation wie dieser Sparmaßnahmen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft ins Spiel zu bringen und Kürzungen bei der Kindergrundsicherung oder beim Bürgergeld zu diskutieren, treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran. Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel“, mahnte Schlimbach.
Sachsen müsse sich jetzt dafür stark machen, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt. „Es muss klar sein, dass politische Projekte in Sachsen, die vom Bund kofinanziert werden, sichergestellt sind. Sparreflexe könnten unserer Wirtschaft das Genick brechen und wir können es uns nicht leisten, die Transformation und den Kampf gegen den Klimawandel auf die lange Bank zu schieben“, so Schlimbach.