„Das Gesetz hat das Potential, die ins Stocken geratenen Infrastrukturprojekte – insbesondere die Schienenprojekte – im Rahmen des Kohleausstiegs endlich in Fahrt zu bringen. Die Chance für eine bessere Anbindung der Lausitz und des Mitteldeutschen Reviers muss jetzt genutzt werden“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe.
Die Gewerkschaften begrüßen laut Kolbe, dass die Bundesregierung prüfe, die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses im Investitionsgesetz Kohleregionen, mit den Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Rahmen des Beschleunigungsgesetzes gleichzustellen. „Das wäre eine deutliche Verbesserung, die genutzt werden muss“, so Kolbe.
Für die Entwicklung der Lausitz seien insbesondere der zügige Ausbau der Strecke Berlin – Weißwasser – Görlitz sowie die Stecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL unerlässlich. Im Mitteldeutschen Revier stünden die Maßnahmen zum Ausbau des S-Bahn-Netzes ganz oben auf der Prioritätenliste.
„Die Aufnahme des Ausbaus der Strecke Leipzig - Chemnitz in den Vordringlichen Bedarf begrüßen wir ausdrücklich. Notwendig ist nun, dass auch die Strecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL vom Potentiellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf überführt wird. Die Anbindung an das Europäische TEN-V-Netz muss endlich umgesetzt werden, um die grenzüberschreitenden Entwicklungspotentiale in der Lausitz zu nutzen. Mit dem Ausbau der Schiene nach Polen könne auch eine Entlastung der A4 und eine bessere Anbindung an das polnische elektrifizierte Netz erfolgen“, so Kolbe.
Die kürzlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Vereinbarung zur Beschleunigung der Planungsverfahren begrüße der DGB Sachsen. „Wir erwarten jetzt mehr Tempo bei den Planungen und dass sich der Baubeginn nicht ewig nach hinten verschiebt“, so Kolbe abschließend.