Der DGB Sachsen hat heute in Dresden angesichts der Daten zur Tarifbindung in Sachsen eine Tarifwende gefordert.
„Tarifverträge bieten Beschäftigten und Unternehmen Verlässlichkeit und Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten muss stärker auf Tarifverträge gesetzt werden“, forderte die sächsische DGB-Chefin Daniela Kolbe.
Sachsen stehe bei der Tarifbindung nicht gut da. Lediglich 42 Prozent der Beschäftigten arbeiten laut aktueller Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen in Unternehmen mit Tarifbindung. Damit liegt Sachsen bei der Tarifbindung bundesweit auf dem letzten Platz.
„Sachsen muss die rote Laterne bei der Tarifbindung endlich abgeben. Um Sachsen zukunftsfest aufzustellen, müssen Politik und Unternehmen die Tarifwende jetzt starten. Ansonsten droht, dass die dringend benötigten Fachkräfte mit den Füßen abstimmen und sich besser bezahlte und sichere Jobs in anderen Bundesländern suchen. Wer erst mal weg ist, kommt in der Regel nicht zurück“, mahnte Kolbe.
Mit Tarifvertrag sind die Löhne in Sachsen bei Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt um 14.600 Euro im Jahr höher als ohne Tarifvertrag. Das seien laut Kolbe keine „Peanuts, sondern ein klarer Wettbewerbsvorteil von Unternehmen mit Tarifvertrag. Das müssen auch die Arbeitgeber endlich begreifen. Gejammer über Fachkräftemangel und gleichzeitig die Tarifbindung ablehnen – das passt nicht zusammen“.
Die geringe Tarifbindung in Sachsen habe aber nicht nur negative Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern auch für die Allgemeinheit. „Die geringe Tarifbindung in Sachsen bedeutet nicht nur weniger Geld im Portemonnaie der Beschäftigten und damit eine geringere Kaufkraft, sondern auch einen Milliardenschaden für die Allgemeinheit. Niedrige Löhne führen zu enormen Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen und bei den Steuern. Tarifflucht kommt uns damit alle teuer zu stehen. Klamme Kassen bei den Sozialversicherungen, bei Bund, Ländern und Kommunen sind Folgen der Tarifflucht und damit fehlender Einnahmen. Das können wir uns schlicht nicht leisten“, sagte Kolbe.
Berechnungen des DGB-Bundesvorstands auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Durch fehlende Tarifbindung in Sachsen haben die Sozialversicherungen jährlich rund 2,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Zusätzlich entgehen dem Staat etwa 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuereinnahmen. Die mangelnde Tarifbindung schmälert zugleich die Kaufkraft der Beschäftigten erheblich.
Die Bundesregierung steht im Rahmen der EU-Mindestlohn-Richtlinie in der Pflicht, bis Jahresende einen nationalen Aktionsplan mit wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorzulegen. Die Zielmarke für die EU-Staaten liegt bei mindestens 80 Prozent der Beschäftigten, die unter die Tarifbindung fallen sollen.
„Ein wichtiges Instrument ist, dass öffentliche Aufträge und Fördermittel grundsätzlich nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Im Bundestag ist das Tariftreuegesetz endlich beschlossen worden. Jetzt ist Sachsen am Zug und es muss schleunigst die Modernisierung des Vergabegesetzes mit einer Tariftreueregelung und einem vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt werden. Das ist längst überfällig und im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Kolbe.