„Wir lehnen eine Kürzung bei der GRW-Förderung strikt ab. Sie wäre ein fatales Signal für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland. Wer jetzt bei den notwendigen Investitionen in strukturschwache Regionen kürzen will, hängt sehenden Auges ganze Regionen ab. Sachsen befinden sich noch immer im Aufholprozess und angesichts der vielfältigen Strukturwandel- und Transformationsprozesse sind massive Anstrengungen notwendig, um die Unternehmen und den Freistaat insgesamt fit für die Zukunft zu machen.“
Die GRW-Förderung sei aus Sicht der Gewerkschaften in Sachsen ein entscheidendes Instrument, um die wirtschaftliche Angleichung Ost und West zu erreichen. Deshalb habe sich der DGB Sachsen aktiv in den Prozess zur Reform der Gemeinschaftsaufgabe eingebracht.
„Die Bewältigung der Zukunftsaufgaben muss jetzt weiter an Fahrt aufnehmen und darf nicht durch Kürzungen ausgebremst werden. Das gilt sowohl für die notwendigen Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft als auch für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Vor Ort in den Regionen müssen hochwertige tarifgebundene Arbeitsplätze gesichert und geschaffenen werden, damit die Menschen in allen Regionen Deutschlands eine gute und sichere Perspektive haben“, sagte Kolbe.
Mit Blick auf die GRW-Richtlinie in Sachsen lobte Kolbe die Regelungen zur Tarifbindung der geförderten Unternehmen.
„In Sachsen ist es ein ausdrückliches Ziel der GRW-Richtlinie, die Schaffung und Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze mit tariflicher oder tarifgleicher Entlohnung zu fördern. Statt hier die Mittel zu kürzen, sollte dieser positive Ansatz angesichts der nach wie vor existierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West sowie der geringen Tarifbindung in Sachsen ausgeweitet werden. Keine Investitionsförderung ohne Tarifbindung muss das Ziel sein, Sachsen muss Tarifland werden“, so Kolbe.