„Es ist höchste Zeit, die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie konkret umzusetzen. Die Mini-Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro reicht nicht aus, um die gemeinsamen Ziele in der EU zu erfüllen. Der Mindestlohn müsste in diesem Jahr auf rund 14 Euro erhöht werden, um die Kriterien zu erfüllen.“
Die Richtlinie nennt für einen angemessenen Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land. Nach den Berechnungen des WSI wäre zur Erfüllung dieses Kriteriums 2023 ein Mindestlohn von 13,61 Euro nötig gewesen, im laufenden Jahr von rund 14 Euro.
„Der Mindestlohn ist eine wichtige unterste Haltelinie, schützt aber in der aktuellen Höhe weder vor Niedriglöhnen noch vor Altersarmut. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen und die müssen auch in Sachsen endlich zur Normalität werden. Mit lediglich 42 Prozent Tarifbindung bei den Beschäftigten in Sachsen, steht der Freistaat bundesweit an letzter Stelle. Das wird auch weiterhin so bleiben, wenn das Vergabegesetz nicht kommt. Bundesweit steht Sachsen dann mit leeren Händen da, wenn es um die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie geht“, sagte Schlimbach.
Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen alle EU-Staaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, Aktionspläne zur Förderung der Tarifbindung aufstellen.
„Dieses für die Beschäftigten wichtige Vorhaben zur Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der ganzen EU darf jetzt nicht versemmelt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Tarifbindung zu steigern und damit mehr Lohngerechtigkeit herzustellen“, forderte Schlimbach.
Die Pressemitteilung des WSI finden Sie hier: https://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2024_02_22.pdf
Den Mindestlohnbericht des WSI finden Sie hier: WSI-Mindestlohnbericht 2024 - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (boeckler.de)
Die aktuellen Mindestlöhne in Deutschland finden Sie hier: Mindestlöhne in Deutschland 2024 | DGB Bezirk Sachsen
Ein FAQ zum Vergabegesetz in Sachsen finden Sie hier: Vergabegesetz in Sachsen - FAQ | DGB Bezirk Sachsen