„Beim leisesten Gegenwind von Seiten der Wirtschaft knickt Ministerpräsident Kretschmer ein und stellt sich damit gegen die Beschäftigten in Sachsen. Das fehlende Gespür für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen führt nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei den Beschäftigten zu massiver Verärgerung. Die Sonntagsreden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in Sachsen kann er sich in Zukunft schenken. Wer soll ihm das noch glauben?“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
Das jahrelange Gezerre um das Vergabegesetz sei laut Schlimbach würdelos. „Kretschmer schimpft gerne auf das Handeln der Ampel in Berlin, aber wenn er in Sachsen konkret werden muss, geht er genauso schnoddrig und unsensibel um.“ Auch die Ergebnisse des Sachsen-Monitor, wo noch immer 25 Prozent der Befragten die im Vergleich zum Westen niedrigeren Löhne als Ursache für fehlende Gerechtigkeit angeben, werden offensichtlich ignoriert.
„Die CDU begeht mit ihrer Verweigerung nicht nur einen Bruch des Koalitionsvertrags, sondern setzt damit auch klar auf die Fortsetzung der Billiglohnstrategie in Sachsen. Die Beschäftigten kämpfen aktuell in zahlreichen Branchen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Ministerpräsident hat derweil nichts Besseres zu tun, als sich auf die Seite der Wirtschaft zu schlagen und durch die Blockade beim Vergabegesetz den Billigheimern weiterhin öffentliche Gelder zuzuschanzen“, kritisierte Schlimbach.
Der Freistaat Sachsen liegt bei der Tarifbindung mit lediglich 42% der Beschäftigten bundesweit an letzter Stelle. Nur 17% der Unternehmen haben einen Tarifvertrag.
„Der Ministerpräsident scheint die rote Laterne der schlechten Löhne voller Stolz zu tragen. Vollkommen unverständlich und absolut kurzsichtig, da die Tarifflucht nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Allgemeinheit schadet. Die geringe Tarifbindung in Sachsen richtet einen Milliardenschaden bei den Sozialversicherungen, bei der Einkommenssteuer und bei der Kaufkraft der Beschäftigten an“, sagte Schlimbach.
Nach Berechnungen des DGB summiert sich der Schaden in Sachsen bei den Sozialversicherungen jährlich auf 3,3 Milliarden Euro sowie 1,9 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Die mangelnde Tarifbindung schmälert zudem die Kaufkraft der Beschäftigten um rund 4,6 Milliarden Euro jährlich. „Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, haben in Sachsen im Jahr durchschnittlich netto 4.721 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte“, sagte Schlimbach.
Hinzu käme, dass tarifgebundene Unternehmen gegenüber den Billigheimern benachteiligt würden, da sie sich auf den Dumpingwettbewerb nicht einlassen wollen und können.
„Wer von einem attraktiven Sachsen schwadroniert, muss die Instrumente nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Ansonsten geht die Glaubwürdigkeit von Kretschmer flöten“, so Schlimbach.